Mal sehen ob unsere Nachbarn damit auf die Schnauze fliegen oder nicht. Haben schon ein “interessantes” Wahlprogramm und schließlich ist der Partner genauso groß oder klein oder wie man das auch sehen will.

Ach ja, wird Stuttgart jetzt dann gezwungen den Bahnhof doch nicht umzubauen und darf Mercedes fortan nur noch Elektroautos bauen? ;-)

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Tags: Baden-Württemberg, Grüne, Wahlsieg

Ach ja … in Erlangen haben 73 Prozent für das Rauchverbot gestimmt. Eindeutiger geht es wohl nimmer, liebe Raucher hier!

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Tags: Bayern, Erlangen, Rauchverbot, Volksentscheid

Das Volksbegehren war erfolgreich, aber der Landtag hat es natürlich abgelehnt und so kommt es am 4. Juli zum Volksentscheid. Entweder aufgeweichte Gesetze mit Ausnahmen oder striktes Rauchverbot. Es handelt sich um eine Wahl bei der eine einfache Mehrheit reicht und es keine Mindestbeteiligung gibt. Wenn also nur einer hingeht, dann entscheidet dieser Bürger über den Ausgang der Wahl :-)

Für was seid ihr? (auch wenn ihr nicht aus Bayern seid interessant)

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Tags: Bayern, Nichtraucherschutz, Rauchen, Volksbegehren, Volksentscheid

Und was macht die Telekom und viele andere Provider? Natürlich löschen sie sofort alle Daten. Sehr schön!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt’s übrigens auch online zum Nachschlagen. Nach kurzem Überfliegen scheint mir das Thema aber immer noch nicht endgültig vom Tisch und die Politiker sehen das wohl auch so. Schon gibt es auch positive Stimmen von der anlasslosen Speicheren da oben. Lasst es doch einfach sein … überall!

Und jetzt sollte ich wohl auch losziehen und die Logs auf unserem Server löschen. Da wird nämlich unabsichtlich auch massig auf Vorrat gespeichert ;-)

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Tags: Bundesverfassungsgericht, Daten löschen, Vorratsdatenspeicherung

Auf den zweiten Blick leider auch, denn wie sich so etwas finanzieren können soll ist mir nicht ganz klar. Die Einnahmen des Bundes sind jährlich knapp 270 Milliarden Euro (PDF), selbst wenn man das komplett auf 80 Millionen Bundesbürger verteilt kommt man doch nur auf 281 Euro pro Kopf. In Wahrheit wird es aber etwas unter der Hälfte davon sein, da es ja noch andere Ausgaben gibt. Kann man bei 140 Euro also von einem Grundeinkommen reden? Oder steigen durch so ein Vorhaben auf magische Art und Weise die Steuereinkünfte?

(...)

Grundeinkommen für alle? weiterlesen (noch 237 Wörter)

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Tags: eigentlich super, Finanzierung, Grundeinkommen, Sozialstaat, Westerwelle

We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.

Grund sind Cyberattacken auf Google und andere Firmen und versuchte Zugriffe auf Mailkonten chinesischer Menschenrechtler. Sprich China greift Google an, Google schlägt mit Informationen zurück. Können Unternehmen mittlerweile Staaten direkt diktieren was sie tun und lassen sollen? Bin gespannt wie dieses Kräftemessen ausgeht, denn Google nennt ja schon einen möglichen Weg … die Flucht aus China.

Unterdessen legen dankbare Chinesen Blumen auf das Firmenschild … Gänsehautfeeling:

Wird eine Suchmaschine den Zensurdrachen besiegen können? Man wünscht es den Menschen dort sehr …

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Tags: China, Google, Zensur

Zur Erinnerung: vor knapp 10 Jahren gab es mal eine CDU-Spendenaffäre in die Schäuble verwickelt war. 100000 Mark sind damals verschwunden bzw. “vergessen worden”. Und nun ist dieser Mann Herrscher über all unsere Finanzen *Ironie*

Allerdings gefällt mir die Theorie von Mr. Nerdcore besser:

Frau Merkel sagt damit: Der genießt mein Vertrauen nicht trotz seiner Verwicklung in die Spendenaffäre, sondern deshalb, weil er weiß, wie man sowas beinahe unbeschadet übersteht. Weil er weiß, wo der Hase langläuft, weil er weiß, wie man das politische Tagesgeschäft führt. Dabei hat er sich einmal erwischen lassen und auch das konnte ihm nix anhaben. Und das macht ihn in diesem politischen Tagesgeschäft zu einem hervorragenden Spieler und wer wäre besser geeignet, die Schachereien auf den Finanzmärkten zu überwachen, als so einer.

Na hoffentlich ist das so … wer wäre schon besser geeignet? Aber CDU/CSU ist für solche Scherze ja bekannt. Schließlich hatten wir in Bayern ja mal einen ganz besonderen Verkehrsminister :/

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Tags: Merkel, Schäuble, Spendenaffäre, Vertrauen

SPD mit schwerer Schlappe und die Oppositionsparteien allesamt im Plus. Die Piraten bekamen 2% der Stimmen (9% bei den 18-24 jährigen), mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980.

Bei uns im Dorf haben die Piraten sogar 2,4% erreicht und die Wahlbeteiligung war mit 83,8% auch recht hoch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (72%?). Und 29% der Wähler hier haben per Briefwahl abgestimmt … bemerkenswert.

So viel zur Wahl und nun eh “freuen” wir uns auf 4 Jahre alles so yeaah, Netzsperren, Atomaustiegsaustieg, usw …

Update:
In Erlangen ist die Piratenpartei relativ stark mit 3,7%. Studenten und junge Leute … Stimmen, die anderen Parteien fehlen.

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Tags: Bundestagswahl, Ergebnis, Politik

Aber die viel interessantere Prognose des heutigen Abends ist natürlich meine eigene. In den vergangenen 11 Tagen konnte fleißig abgestimmt werden und 330 Leser haben dann auch tatsächlich teilgenommen. Davon gaben 18 oder 5,5% an sie würden nicht wählen gehen … tja, tut mir leid, aber dann entscheiden halt andere für euch wie’s weitergeht. Die restlichen Stimmen habe ich ein wenig zusammengefasst, so dass Parteien mit wenigen Stimmen zu den Sonstigen dazuzählen. Diese Gruppe macht dann mit 14 Stimmen bzw. 4,5% auch nicht dermaßen viel aus … übrig bleiben 7 Parteien, die nach meiner kleinen Wahlumfrage in den Bundestag einziehen werden:

(sonstige sind mal rausgelassen also nicht wundern warum die Summe keine 100% ergibt)

Auch hier gibt es ein eindeutiges Zeichen für die Repräsentativität … 41,7% für die Piraten! Den anfänglichen Vorsprung konnten sie nicht ganz halten als die Umfrage dann auch in der Seitenleiste erschien, aber respekt! Meine Leser machen sich scheinbar zu einem großen Teil bereit zum Ändern. Im neuen Bundestag könnten sie sich als stärkste Partei dann entweder die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner aussuchen um “gegen” die restlichen 8% Parteien zu regieren (hab mich vertan, die obige Prozentverteilung bezieht ja noch die Parteien ein, die es nicht in den Bundestag schaffen) aus den anderen Parteien einen beliebigen Koalitionspartner aussuchen (siehe Sitzverteilung). Ein wenig traurig ist die Tatsache, dass auch 24 mal auf die Option NPD geklickt wurde :/

Auf jeden Fall ein interessantes Bild und ich bin sehr gespannt auf den morgigen Wahlausgang. Laut Raab wird die SPD ziemlich viele Stimmen – zumindest bei der Jugend – verlieren und FDP und Linke ordentlich dazugewinnen. Vielleicht schaffen es die Piraten ja wirklich in den Bundestag und hoffentlich bleibt die NPD für immer draußen. Schauen wir mal …

Der Vollständigkeit halber noch das Ergebnis von TV Total:

(per Hokuspokus aus den eigentlichen Umfragewerten von 26,6% CDU/CSU, 17,7% SPD, 19,9% FDP, 15,4% Grüne, 20,5% Linke berechnet)

P.S.: Es gibt eine neue Umfrage … wieder rechts in der Seitenleiste (Feedleser also bitte durchklicken). Es geht um Koalitionswünsche und ich lasse sie je nach Wahlausgang wohl bis Montag oder Dienstag dort stehen. Hat irgendjemand Vorschläge für eine weitere spannende Umfrage für danach? Sonst frage ich einfach nach der Uhrzeit ;-)

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Tags: Bundestagswahl, CDU/CSU, FDP, Grüne, Linkspartei, NPD, Piraten, Politik, SPD, Umfrage, Wahlprognose

Schon etwas länger her, aber hier philosophiert Ulrich Wickert bei Markus Lanz wie irre es wäre, wenn die 20% Nichtwähler aus Protest der Piratenpartei ermöglichen die 5% Hürde zu nehmen. Das wäre wirklich irre!

Und Recht hat er, wer nicht wählen geht, der darf eigentlich auch nicht meckern. Natürlich darf er … aber nicht mit gutem Recht! Also morgen trotz Kopfschmerzen wählen gehen! Haben ja schließlich bis 18 Uhr auf, die Wahllokale!

Wer sich noch nicht ganz entschieden hat und noch Hilfe benötigt:

• wen wählen für direkten Vergleich mit Kandidaten (und auch Parteien)
• der allseits bekannte Wahl-O-Mat
• und Abgeordnetenwatch

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Tags: Bundestagswahl, Piratenpartei, Politik, Ulrich Wickert

Jaja, mein erstes Auto, das Mario Kart … eigentlich war es ja ein Lotus Esprit. Mario Kart gab es doch erst beim SNES ein bisschen später, oder?

via xwolf

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Tags: Auto, Lotus Esprit, Piraten, Wahlwerbung

Kurz: was fehlt, sind die Nerds.

Wunder der Technik

Und jetzt, da sich aus ihrem innersten Kern eine neue und wahrscheinlich bald auch immer un-nerdigere, weil moderne politische Bewegung formiert, kann man nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie ihren Siegeszug zu rühmen. Sie haben die Gesellschaft längst geentert, noch ehe Teile von ihnen sich als “Piraten” zusammentaten. Ob die “Piraten” Nerds sind oder nicht, ist eine der am heißesten diskutierten Fragen der politischen Blogs im Internet. Mit gutem Grund: der klassische Nerd trägt Kopfhörer, während er sich tief über seine Computertastatur beugt und gedankenlos mit der linken Hand nach einem kalten Stück Pizza greift. In “Jurassic Park” war der Typus, gespielt von Wayne Knight, zu besichtigen.

[...]

Das Netz freilich ist jetzt selbst eine Ökologie geworden und wird, im unmittelbar bevorstehenden, durch den Vorboten Twitter schon spürbaren Echtzeit-Internet, über die mobilen Geräte die Mauern zwischen der materiellen und der digitalen Welt noch löchriger machen. Das wird, anders als viele glauben, nicht auf Kosten des Papiers gehen, sondern ihm eine neue Rolle in der Ko-Existenz der Plattformen zuweisen. Dazu braucht die Gesellschaft Gesprächspartner, wenn sie nicht nur den Codes der Software und des nächsten Hypes folgen will. Es wäre schön für alle, wenn die “Piraten”, ganz gleich ob als Partei oder als Bewegung, ein solcher Gesprächspartner sein könnten. Um das herauszufinden, gibt es keine prognostische Software. Aber es gibt die Möglichkeit, ihnen zuzuhören und mit ihnen zu reden.

via Twitter

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Tags: FAZ, Nerds, Piraten, Politik, Revolution

Beim Klabautermann, da ist er wieder der 19. September. An diesem Tag hab ich ja immer so ein Jucken im Holzbein und dieses Jahr besonders. Denn heute ist “Talk like a Pirate Day” aber am 27. September ist dieses mal auch noch richtiger Piratentag und da habe ich nach ner Buddel Rum einfach mal selbst Segel gesetzt (siehe Wahlwerbung in der Seitenleiste). Arr!

Einige meiner Leser scheinen ähnlich zu denken also lasst uns die anderen Parteien über die Planke schicken oder wenigstens zum Deck schrubben abkommandieren! Arrrrrrrww!

Klarmachen zum Ändern! :twisted:

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Tags: Arrrr, Piratentag, Talk like a Pirate Day

Aber jetzt wo ich weiß bei welchen Providern meine Leser sind und sie im Schnitt monatlich fast 30 Euro ausgeben, die Hälfte aber unter 20 Euro bleibt (62 ausgewertete Stimmen) … da interessiert mich eigentlich viel mehr wen ihr so wählen würdet.

Hier also die entsprechende Umfrage. Ich lasse sie bis kurz vor der Wahl am 27. September aktiv und stelle sie in Kürze auch noch in die Seitenleiste. Die Antwortmöglichkeiten sind die 10 Parteien mit den meisten Vertretungen auf den Landeslisten (insgesamt gibt es bundesweit 27 wählbare Parteien). Falls ihr unbedingt die Tierschutz- oder Rentnerpartei wählen wollt, könnt ihr ja in den Kommentaren schreiben warum das die beste Wahl wäre ;-)

P.S.: So ganz anonym ist das hier nicht, da die Auswahl als Cookie gespeichert wird und theoretisch auswertbar wäre. Mach ich allerdings nicht, obwohl es spaßig wäre allen NPD-Wählern eine spezielle Nachricht anzuzeigen :twisted:

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Tags: Bundestagswahl, Mobilfunk, Parteien, Umfrage

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Bei nastorseriessix gefunden.

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Tags: Antiwahlwerbung, Freiheit, Internetsperren, Kinderpornografie, Parteien

Kommen wir nun zu meiner Wahlempfehlung. Zunächst einmal sollte ich erwähnen, dass der Wahl-O-Mat einem keinesfalls die Entscheidung abnehmen sollte. Er kann aber ein guter Indikator sein, also probiert ihn doch mal aus, wenn ihr noch unentschlossen seid.

Bei mir hat er ziemlich genau das ergeben was ich mir für den nächsten Bundestag wünsche. Denn von mir aus kann alles eigentlich fast so bleiben wie es ist. Schwarz/Gelb fände ich nicht gut und die SPD wird wohl kaum so viele Stimmen bekommen um selbst regieren zu können.

Was ich aber gut fände, wäre ein kleiner Pirat im Bundestag. Jawohl! Sie mögen nicht perfekt sein und keinesfalls zu jedem Punkt eine ausgeprägte eigene Meinung haben … aber ihre Ziele sind eindeutig und klar begrenzt. Begrenzt genug um bei ausreichend Stimmen für diese Partei denen da oben zu zeigen, dass es einen großen, jungen Bevölkerungsteil da unten gibt, der in diesen paar Punkten anders denkt und ein Umdenken verlangt.

Also … auf zum Ändern! Und wenn ihr keinen Bock habt am Wahltag aus dem Haus zu gehen, dann beantragt wenigstens Briefwahl und seid nicht erst am Wahltag darüber erstaunt, dass die NPD tatsächlich Kandidaten für die Direktwahl aufgestellt hat … überall in Bayern! :/

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Tags: CDU/CSU, NPD, Piratenpartei, SPD, TV Duell, Wahl-O-Mat, Wahlkampf

Die Parteien werden sich wohl nicht auf einen physischen Übergriff einstellen müssen, also etwa auf einen Hackerangriff auf ihre Online-Angebote. Aber auf eine breite publizistische Front. Den positiven Obama-Effekt aus dem Netz dagegen, den sich mancher Parteistratege wohl insgeheim doch erhoffte, können die Wahlkämpfer wohl schon jetzt abschreiben.

Sie werden sich wünschen, dass wir politikverdrossen sind!

P.S.: Michael Jackson ist gestorben. Mit 50 … Herzinfarkt.

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Tags: CDU, Online-Wahlkampf, Politik, SPD

Manche reden dabei schon von Zensur, aber seien wir mal ehrlich … es ist ein bisschen widerlich den jetzigen Zustand mit wirklichen Zensurländern wie China oder – gerade aktuell – Iran zu vergleichen. Das Instrument dafür ist jedoch nun geschaffen worden. Von hier aus scheint es nicht mehr so schwer das ganze mit wirksameren Methoden (DNS-Umleitungen sind keine effektive Sperre, das wissen hoffentlich auch die verantwortlichen Politiker) bzw. die Sperren auf Killerspiele oder Glücksspiele oder Tauschbörsen, etc zu erweitern. Bei Heise ist heute zu lesen, dass Herr Strobl (Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg) auch die Sperrung von Killerspielewebseiten, was immer das sein soll, prüft. Na? Die Erweiterungen kommen früher oder später, weil die Politiker es so wollen. Das Volk? Zumindest der informierte Teil sieht das Problem, oder? ODER?

Wer wissen will, wer dafür oder dagegen gestimmt hat, der kann sich hier informieren. Es ist erstaunlich, dass diverse Politikprominenz von der Abstimmung ferngeblieben ist. 77 Abgeordnete! Vielleicht hatten sie etwas besseres zu tun, vielleicht wollen sie das beim kommenden Onlinewahlkampf auch nicht gegen sie stehen haben. Macht aber nichts. CDU und SPD haben den Onlinewahlkampf eh bereits verloren … das Netz wird sich gegen alle Versuche der Werbung wehren, jedenfalls sieht es momentan danach aus. Nieder mit den großen Volksparteien für ihre verdammte Ignoranz!

Ach ja … bei all diesem Netzsperrengeblogge fällt gar niemandem mehr auf, dass das Parlament vor einiger Zeit sich selbst des Rechtes der Kontrolle über auszugebende 480 Milliarden Euro (doppelt so viel wie der reguläre Bundeshaushalt) beraubt hat. Alles für die Finanzkrise oder so … unglaublich, wenn man sich folgendes Video einmal anschaut:

Externe Anwälte schreiben Gesetze. Alles muss schnell, schnell und noch schneller genehmigt werden. Und das bei derartigen Summen wo doch sonst bei jedem – im Verhältnis dazu – Witzbetrag ewig debattiert wird, ob man nun Kindergarten XY retten soll oder nicht …

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Tags: Gesetz, ignorante Politiker, Internetsperren, Kinderpornografie, Zensursula

ihr habt am Donnerstag die Möglichkeit einer ganzen Generation – nennen wir sie einfach mal Commodore C64 Generation – zu zeigen, dass ihr vielleicht doch noch wählbar seid. Nämlich genau dann, wenn eure große Koalition beschließen will, dass Zensur im Internet eingeführt werden soll. Egal wie ehrenwert die Gründe dafür sind, wir wollen es nicht so haben. Nicht mit unserem Internet!

Und so zitiere ich wie netzpolitik.org einen aus eurer Mitte, Jörg Tauss:

(…) Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*. (…)

Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de ) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.

Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.

Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online-Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.

Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.

Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.

Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.

Verweigert eure Zustimmung! 131000 Menschen haben eine Petition dagegen unterzeichnet, die Regierung weiß nicht mal selbst wie viele Kinderpornoseiten es überhaupt gibt, Experten sind dagegen und diverse Gruppierungen weisen darauf hin, dass es effektivere Mittel gibt als geheime Listen, Stoppschilder und Sperren.

Sperren, die nur die unbedarftesten Kriminellen aufhalten, allerdings schon bald – momentan sieht es ja so aus als ob CDU/FDP an die Macht kämen – erweitert werden könnten. Rene (Nerdcore) verwettet 50 Euro für denjenigen, der am besten das Datum der Aufweichung vorhersagen kann. Winter 09/Frühjahr 10 scheinen die meisten zu vermuten … beängstigend!

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Tags: Internetsperren, Kinderpornografie, Zensur, Zensursula

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht durch das Urteil die Haltung der Regierung bestätigt. Nun bestehe endgültig Rechtssicherheit. Das Verfassungsgericht habe geklärt, dass auch die Privatversicherer soziale Verantwortung übernehmen müssten, “damit jeder und jede in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügen kann, und auch Ältere vor Überforderung durch überhöhte Prämien geschützt werden können”.

Ist klar … soziale Verantwortung bei einem Basistarif von 570 Euro. Was sind das bloß für Sozialfälle, die zu diesem Tarif greifen? ;-)

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Tags: Basistarif, Private Krankenversicherung, sozial wtf