Sebastian Herp

Gestern hat das bayrische Volk entschieden und hat sich mit 61 Prozent für ein generelles Rauchverbot ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung war ziemlich niedrig, aber das tut bei Volksentscheiden nichts zur Sache. Ab 1. August gilt wieder das alte Gesetz ohne Ausnahmen für irgendwelche Gaststätten, Diskotheken, Bars, whatever … auch Festzelte (mit Ausnahme des Oktoberfests in diesem Jahr) müssen rauchfrei bleiben. Praktisch genau so wie es vor August 2009 mal war, nur gibt es jetzt auch keine Möglichkeit mehr für irgendwelche geschlossenen Raucherclubs im Gastgewerbe. Privat, draußen oder in extra Raucherräumen darf der Sucht natürlich trotzdem noch nachgegangen werden ;)

Ach ja … in Erlangen haben 73 Prozent für das Rauchverbot gestimmt. Eindeutiger geht es wohl nimmer, liebe Raucher hier!

Vielleicht erinnern sich noch einige daran wie letztes Jahr Ende November Unterschriften für ein Volksbegehren zum Thema Nichtraucherschutz gesammelt wurden. Einigen Bayern ging es auf den Senkel, dass unsere tolle Regierung den Nichtraucherschutz dermaßen aufgeweicht hat, dass praktisch überall wieder geraucht wird (naja, nicht überall, manche Lokale blieben auch vernünftig).

Das Volksbegehren war erfolgreich, aber der Landtag hat es natürlich abgelehnt und so kommt es am 4. Juli zum Volksentscheid. Entweder aufgeweichte Gesetze mit Ausnahmen oder striktes Rauchverbot. Es handelt sich um eine Wahl bei der eine einfache Mehrheit reicht und es keine Mindestbeteiligung gibt. Wenn also nur einer hingeht, dann entscheidet dieser Bürger über den Ausgang der Wahl :-)

Für was seid ihr? (auch wenn ihr nicht aus Bayern seid interessant)

Wer einen Twitteraccount hat wird den gestrigen Twittergasmus über die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung im derzeitigen Umfang mitbekommen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Gesetz kassiert, das einem auch so nicht ganz ok vorkommen musste … Politiker halt, die können das irgendwie nicht immer mit dem ganzen Gesetze machen und so.

Und was macht die Telekom und viele andere Provider? Natürlich löschen sie sofort alle Daten. Sehr schön!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt’s übrigens auch online zum Nachschlagen. Nach kurzem Überfliegen scheint mir das Thema aber immer noch nicht endgültig vom Tisch und die Politiker sehen das wohl auch so. Schon gibt es auch positive Stimmen von der anlasslosen Speicheren da oben. Lasst es doch einfach sein … überall!

Und jetzt sollte ich wohl auch losziehen und die Logs auf unserem Server löschen. Da wird nämlich unabsichtlich auch massig auf Vorrat gespeichert ;-)

Westerwelle hin oder her … auf dem Spiegel habe ich gerade einen Artikel über “Gleiches Geld für alle” oder auch Grundeinkommen gelesen. Auf den ersten Blick ja eine absolut schwachsinnige Idee. Statt Arbeitslosengeld, Hartz IV, Wohngeld, Kindergeld, Renten, etc einfach mal jedem Menschen monatlich einen festen Betrag auszahlen, egal wer es ist oder wie die Umstände sind.

Auf den zweiten Blick leider auch, denn wie sich so etwas finanzieren können soll ist mir nicht ganz klar. Die Einnahmen des Bundes sind jährlich knapp 270 Milliarden Euro (PDF), selbst wenn man das komplett auf 80 Millionen Bundesbürger verteilt kommt man doch nur auf 281 Euro pro Kopf. In Wahrheit wird es aber etwas unter der Hälfte davon sein, da es ja noch andere Ausgaben gibt. Kann man bei 140 Euro also von einem Grundeinkommen reden? Oder steigen durch so ein Vorhaben auf magische Art und Weise die Steuereinkünfte?

[Weiterlesen ...]

In einem Blogartikel lässt Google heute folgendes verlauten:

We have decided we are no longer willing to continue censoring our results on Google.cn, and so over the next few weeks we will be discussing with the Chinese government the basis on which we could operate an unfiltered search engine within the law, if at all. We recognize that this may well mean having to shut down Google.cn, and potentially our offices in China.

Grund sind Cyberattacken auf Google und andere Firmen und versuchte Zugriffe auf Mailkonten chinesischer Menschenrechtler. Sprich China greift Google an, Google schlägt mit Informationen zurück. Können Unternehmen mittlerweile Staaten direkt diktieren was sie tun und lassen sollen? Bin gespannt wie dieses Kräftemessen ausgeht, denn Google nennt ja schon einen möglichen Weg … die Flucht aus China.

Unterdessen legen dankbare Chinesen Blumen auf das Firmenschild … Gänsehautfeeling:

Wird eine Suchmaschine den Zensurdrachen besiegen können? Man wünscht es den Menschen dort sehr …

“Weil diese Person mein Vertrauen hat” …

Zur Erinnerung: vor knapp 10 Jahren gab es mal eine CDU-Spendenaffäre in die Schäuble verwickelt war. 100000 Mark sind damals verschwunden bzw. “vergessen worden”. Und nun ist dieser Mann Herrscher über all unsere Finanzen *Ironie*

Allerdings gefällt mir die Theorie von Mr. Nerdcore besser:

Frau Merkel sagt damit: Der genießt mein Vertrauen nicht trotz seiner Verwicklung in die Spendenaffäre, sondern deshalb, weil er weiß, wie man sowas beinahe unbeschadet übersteht. Weil er weiß, wo der Hase langläuft, weil er weiß, wie man das politische Tagesgeschäft führt. Dabei hat er sich einmal erwischen lassen und auch das konnte ihm nix anhaben. Und das macht ihn in diesem politischen Tagesgeschäft zu einem hervorragenden Spieler und wer wäre besser geeignet, die Schachereien auf den Finanzmärkten zu überwachen, als so einer.

Na hoffentlich ist das so … wer wäre schon besser geeignet? Aber CDU/CSU ist für solche Scherze ja bekannt. Schließlich hatten wir in Bayern ja mal einen ganz besonderen Verkehrsminister :/

Klingt komisch, aber so wird es für die nächsten paar Jahre wohl sein. Schwarz/Gelb hat die Mehrheit. Oder Guido macht Wirtschaftsminister? Gab’s ja auch schon mal mit dem Fallschirmspringer im Amt.

SPD mit schwerer Schlappe und die Oppositionsparteien allesamt im Plus. Die Piraten bekamen 2% der Stimmen (9% bei den 18-24 jährigen), mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980.

Bei uns im Dorf haben die Piraten sogar 2,4% erreicht und die Wahlbeteiligung war mit 83,8% auch recht hoch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (72%?). Und 29% der Wähler hier haben per Briefwahl abgestimmt … bemerkenswert.

So viel zur Wahl und nun eh “freuen” wir uns auf 4 Jahre alles so yeaah, Netzsperren, Atomaustiegsaustieg, usw …

Update:
In Erlangen ist die Piratenpartei relativ stark mit 3,7%. Studenten und junge Leute … Stimmen, die anderen Parteien fehlen.

Bei TV Total gab es ja heute eine alles andere als repräsentative Umfrage unter den 5 derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und heraus kam ein etwas erstaunliches Ergebnis mit einer doch ziemlich starken Linkspartei.

Aber die viel interessantere Prognose des heutigen Abends ist natürlich meine eigene. In den vergangenen 11 Tagen konnte fleißig abgestimmt werden und 330 Leser haben dann auch tatsächlich teilgenommen. Davon gaben 18 oder 5,5% an sie würden nicht wählen gehen … tja, tut mir leid, aber dann entscheiden halt andere für euch wie’s weitergeht. Die restlichen Stimmen habe ich ein wenig zusammengefasst, so dass Parteien mit wenigen Stimmen zu den Sonstigen dazuzählen. Diese Gruppe macht dann mit 14 Stimmen bzw. 4,5% auch nicht dermaßen viel aus … übrig bleiben 7 Parteien, die nach meiner kleinen Wahlumfrage in den Bundestag einziehen werden:

(sonstige sind mal rausgelassen also nicht wundern warum die Summe keine 100% ergibt)

Auch hier gibt es ein eindeutiges Zeichen für die Repräsentativität … 41,7% für die Piraten! Den anfänglichen Vorsprung konnten sie nicht ganz halten als die Umfrage dann auch in der Seitenleiste erschien, aber respekt! Meine Leser machen sich scheinbar zu einem großen Teil bereit zum Ändern. Im neuen Bundestag könnten sie sich als stärkste Partei dann entweder die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner aussuchen um “gegen” die restlichen 8% Parteien zu regieren (hab mich vertan, die obige Prozentverteilung bezieht ja noch die Parteien ein, die es nicht in den Bundestag schaffen) aus den anderen Parteien einen beliebigen Koalitionspartner aussuchen (siehe Sitzverteilung). Ein wenig traurig ist die Tatsache, dass auch 24 mal auf die Option NPD geklickt wurde :/

Auf jeden Fall ein interessantes Bild und ich bin sehr gespannt auf den morgigen Wahlausgang. Laut Raab wird die SPD ziemlich viele Stimmen – zumindest bei der Jugend – verlieren und FDP und Linke ordentlich dazugewinnen. Vielleicht schaffen es die Piraten ja wirklich in den Bundestag und hoffentlich bleibt die NPD für immer draußen. Schauen wir mal …

Der Vollständigkeit halber noch das Ergebnis von TV Total:

(per Hokuspokus aus den eigentlichen Umfragewerten von 26,6% CDU/CSU, 17,7% SPD, 19,9% FDP, 15,4% Grüne, 20,5% Linke berechnet)

P.S.: Es gibt eine neue Umfrage … wieder rechts in der Seitenleiste (Feedleser also bitte durchklicken). Es geht um Koalitionswünsche und ich lasse sie je nach Wahlausgang wohl bis Montag oder Dienstag dort stehen. Hat irgendjemand Vorschläge für eine weitere spannende Umfrage für danach? Sonst frage ich einfach nach der Uhrzeit ;-)

Schon etwas länger her, aber hier philosophiert Ulrich Wickert bei Markus Lanz wie irre es wäre, wenn die 20% Nichtwähler aus Protest der Piratenpartei ermöglichen die 5% Hürde zu nehmen. Das wäre wirklich irre!

Und Recht hat er, wer nicht wählen geht, der darf eigentlich auch nicht meckern. Natürlich darf er … aber nicht mit gutem Recht! Also morgen trotz Kopfschmerzen wählen gehen! Haben ja schließlich bis 18 Uhr auf, die Wahllokale!

Wer sich noch nicht ganz entschieden hat und noch Hilfe benötigt:

• wen wählen für direkten Vergleich mit Kandidaten (und auch Parteien)
• der allseits bekannte Wahl-O-Mat
• und Abgeordnetenwatch

Jaja, mein erstes Auto, das Mario Kart … eigentlich war es ja ein Lotus Esprit. Mario Kart gab es doch erst beim SNES ein bisschen später, oder?

via xwolf