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Außenminister Guido Westerwelle

Klingt komisch, aber so wird es für die nächsten paar Jahre wohl sein. Schwarz/Gelb hat die Mehrheit. Oder Guido macht Wirtschaftsminister? Gab’s ja auch schon mal mit dem Fallschirmspringer im Amt.

SPD mit schwerer Schlappe und die Oppositionsparteien allesamt im Plus. Die Piraten bekamen 2% der Stimmen (9% bei den 18-24 jährigen), mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980.

Bei uns im Dorf haben die Piraten sogar 2,4% erreicht und die Wahlbeteiligung war mit 83,8% auch recht hoch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (72%?). Und 29% der Wähler hier haben per Briefwahl abgestimmt … bemerkenswert.

So viel zur Wahl und nun eh “freuen” wir uns auf 4 Jahre alles so yeaah, Netzsperren, Atomaustiegsaustieg, usw …

Update:
In Erlangen ist die Piratenpartei relativ stark mit 3,7%. Studenten und junge Leute … Stimmen, die anderen Parteien fehlen.

Wahlprognosen für die Bundestagswahl 2009

Bei TV Total gab es ja heute eine alles andere als repräsentative Umfrage unter den 5 derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und heraus kam ein etwas erstaunliches Ergebnis mit einer doch ziemlich starken Linkspartei.

Aber die viel interessantere Prognose des heutigen Abends ist natürlich meine eigene. In den vergangenen 11 Tagen konnte fleißig abgestimmt werden und 330 Leser haben dann auch tatsächlich teilgenommen. Davon gaben 18 oder 5,5% an sie würden nicht wählen gehen … tja, tut mir leid, aber dann entscheiden halt andere für euch wie’s weitergeht. Die restlichen Stimmen habe ich ein wenig zusammengefasst, so dass Parteien mit wenigen Stimmen zu den Sonstigen dazuzählen. Diese Gruppe macht dann mit 14 Stimmen bzw. 4,5% auch nicht dermaßen viel aus … übrig bleiben 7 Parteien, die nach meiner kleinen Wahlumfrage in den Bundestag einziehen werden:

Wahlprognose 2009
(sonstige sind mal rausgelassen also nicht wundern warum die Summe keine 100% ergibt)

Auch hier gibt es ein eindeutiges Zeichen für die Repräsentativität … 41,7% für die Piraten! Den anfänglichen Vorsprung konnten sie nicht ganz halten als die Umfrage dann auch in der Seitenleiste erschien, aber respekt! Meine Leser machen sich scheinbar zu einem großen Teil bereit zum Ändern. Im neuen Bundestag könnten sie sich als stärkste Partei dann entweder die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner aussuchen um “gegen” die restlichen 8% Parteien zu regieren (hab mich vertan, die obige Prozentverteilung bezieht ja noch die Parteien ein, die es nicht in den Bundestag schaffen) aus den anderen Parteien einen beliebigen Koalitionspartner aussuchen (siehe Sitzverteilung). Ein wenig traurig ist die Tatsache, dass auch 24 mal auf die Option NPD geklickt wurde :/

Auf jeden Fall ein interessantes Bild und ich bin sehr gespannt auf den morgigen Wahlausgang. Laut Raab wird die SPD ziemlich viele Stimmen – zumindest bei der Jugend – verlieren und FDP und Linke ordentlich dazugewinnen. Vielleicht schaffen es die Piraten ja wirklich in den Bundestag und hoffentlich bleibt die NPD für immer draußen. Schauen wir mal …

Der Vollständigkeit halber noch das Ergebnis von TV Total:
Tvtotal Wahlergebnisse 2009
(per Hokuspokus aus den eigentlichen Umfragewerten von 26,6% CDU/CSU, 17,7% SPD, 19,9% FDP, 15,4% Grüne, 20,5% Linke berechnet)

P.S.: Es gibt eine neue Umfrage … wieder rechts in der Seitenleiste (Feedleser also bitte durchklicken). Es geht um Koalitionswünsche und ich lasse sie je nach Wahlausgang wohl bis Montag oder Dienstag dort stehen. Hat irgendjemand Vorschläge für eine weitere spannende Umfrage für danach? Sonst frage ich einfach nach der Uhrzeit ;-)

Ulrich Wickert über Piraten und bescheuerte Nichtwähler

Schon etwas länger her, aber hier philosophiert Ulrich Wickert bei Markus Lanz wie irre es wäre, wenn die 20% Nichtwähler aus Protest der Piratenpartei ermöglichen die 5% Hürde zu nehmen. Das wäre wirklich irre!

Und Recht hat er, wer nicht wählen geht, der darf eigentlich auch nicht meckern. Natürlich darf er … aber nicht mit gutem Recht! Also morgen trotz Kopfschmerzen wählen gehen! Haben ja schließlich bis 18 Uhr auf, die Wahllokale!

Wer sich noch nicht ganz entschieden hat und noch Hilfe benötigt:

Interessanter Artikel über die Piraten bei der FAZ

Die FAZ schreibt einen Artikel über die Revolution der Nerds – Verzeihung – der Piraten und er ist auch noch ziemlich gut? Hui!

Kurz: was fehlt, sind die Nerds.

Wunder der Technik

Und jetzt, da sich aus ihrem innersten Kern eine neue und wahrscheinlich bald auch immer un-nerdigere, weil moderne politische Bewegung formiert, kann man nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie ihren Siegeszug zu rühmen. Sie haben die Gesellschaft längst geentert, noch ehe Teile von ihnen sich als “Piraten” zusammentaten. Ob die “Piraten” Nerds sind oder nicht, ist eine der am heißesten diskutierten Fragen der politischen Blogs im Internet. Mit gutem Grund: der klassische Nerd trägt Kopfhörer, während er sich tief über seine Computertastatur beugt und gedankenlos mit der linken Hand nach einem kalten Stück Pizza greift. In “Jurassic Park” war der Typus, gespielt von Wayne Knight, zu besichtigen.

[...]

Das Netz freilich ist jetzt selbst eine Ökologie geworden und wird, im unmittelbar bevorstehenden, durch den Vorboten Twitter schon spürbaren Echtzeit-Internet, über die mobilen Geräte die Mauern zwischen der materiellen und der digitalen Welt noch löchriger machen. Das wird, anders als viele glauben, nicht auf Kosten des Papiers gehen, sondern ihm eine neue Rolle in der Ko-Existenz der Plattformen zuweisen. Dazu braucht die Gesellschaft Gesprächspartner, wenn sie nicht nur den Codes der Software und des nächsten Hypes folgen will. Es wäre schön für alle, wenn die “Piraten”, ganz gleich ob als Partei oder als Bewegung, ein solcher Gesprächspartner sein könnten. Um das herauszufinden, gibt es keine prognostische Software. Aber es gibt die Möglichkeit, ihnen zuzuhören und mit ihnen zu reden.

via Twitter

Online-Wahlkampf wird für die großen Parteien ein Desaster werden

Der Spiegel schreibt wieder mal etwas … über uns, die Netzgemeinde, und wie wir von denen, der SPD und CDU/CSU, ignoriert werden.

Die Parteien werden sich wohl nicht auf einen physischen Übergriff einstellen müssen, also etwa auf einen Hackerangriff auf ihre Online-Angebote. Aber auf eine breite publizistische Front. Den positiven Obama-Effekt aus dem Netz dagegen, den sich mancher Parteistratege wohl insgeheim doch erhoffte, können die Wahlkämpfer wohl schon jetzt abschreiben.

Sie werden sich wünschen, dass wir politikverdrossen sind!

P.S.: Michael Jackson ist gestorben. Mit 50 … Herzinfarkt.

Ypsilanti will die Linke “nageln”

Oder so ähnlich. Im Netz geistert gerade ein 103 Sekunden langer Ausschnitt aus einer Radiosendung herum in der ein Stimmenimitator Andrea Ypsilanti glauben lässt sie spreche mit Franz Müntefering (das wären dann auch die entsprechenden Suchbegriffe auf Youtube). Sehr aufschlussreich …

“Wir wollen sie schon ziemlich genau nageln” heißt es da … find ich gut ;-)

Mit Görings Worten …


“(…) es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg

Und schwupps haben wir die Vorratsdatenspeicherung als unterschriebenes Gesetz. Laut Wikipedia sind auch Privatpersonen zur Speicherung von Daten verpflichtet, wenn sie anderen einen Dienst (z.B. Mail) anbieten. Anbieter von Webspace, Webseiten, Foren und Chats sind aber befreit. Nun denn, wenn mich nicht alles täuscht loggt eine normale Linuxkiste, die als Mailserver eingerichtet ist, sowieso alles geforderte mit und wenn niemand diese Logs löscht wohl auch für länger als 6 Monate. Lästig wird das wohl nur für größere Provider, die nun erheblich größere Server brauchen um die Last des Mitloggens bewältigen zu können …

Doch zurück zum Thema, zurück zum Zitat. Irgendwie fängt ja alles Schlechte einmal an und gerade dieses Land sollte doch besonders hellhörig werden, wenn Politiker irgendwelche Schreckgespenster an die Wand malen (Terrorismus gibt es, keine Frage … aber rechtfertigt das wirklich jedes neue Gesetz?). Was meint ihr? Funktioniert es wirklich in jedem Land dem Volk vorzuspielen angegriffen zu werden?

Nachtrag: auch der Cappellmeister hat’s bemerkt.

Schäuble muss weg

Oder etwa nicht? Ist das nicht mittlerweile verfassungsgefährdend was unser Minister für Inneres da äußert? Der Staat soll bei Bedarf töten dürfen und nicht nur – wie früher – durch vergleichsweise harmlose Rettungsschüsse, nein gezielt. Außerdem Handy- und Internetverbot für potenzielle Terroristen. Wenn das nicht so durchzusetzen ist (siehe Online-Durchsuchungen), dann muss man eben die Verfassung ändern … und ähnliche Dinge (SpOn).

Paragraph 83 StGB, Absatz 1:

Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Paragraph 138 StGB, Absatz 1:

Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung [...] 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, [...] zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Artikel 1 Grundgesetz, Absatz 1:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 79 Grundgesetz, Absatz 3:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Genug Grundlage um das Rumpelstilzchen in unserem Innenministerium in Grund und Boden zu klagen oder zumindest anderen Widerstand zu leisten. Die SPD positioniert sich als Retter des Grundgesetzes … recht so!

Siehe auch:
Helft Wolfgang, mitmachen bei Stasi 2.0 schwarz

Endlich Rauchverbot

Wow … ich bin beeindruckt. Jetzt kommt es also doch, das Rauchverbot. Spiegel Online schreibt:

In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Diskotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden.

Das ist umfassender als man es nach dem Hin und Her hätte erwarten können. Das Rauchen wäre damit praktisch überall nicht mehr erlaubt. In Gaststätten gibt es eine Ausnahmeregelung für komplett abgetrennte Raucherzimmer oder einer kompletten Raucherzone (mit Kennzeichnung, damit Nichtraucher einen Bogen darum machen können). Das letzt Wort haben die Ministerpräsidenten im März und natürlich versucht der Gastronomieverband dagegen vorzugehen …

Mal sehen wie es letztendlich ausgeht, aber so wie es aussieht gibt es doch noch eine Chance, dass man demnächst abends weggehen kann und nicht mehr nach Rauch stinkt, wenn man nach Hause kommt. Juhei!