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Netzsperren sind nun offiziell Gesetz

Die Politker der CDU/CSU und der SPD haben es einfach nicht verstehen wollen warum ein Großteil der Netzgemeinde und viele Experten gegen Netzsperren wegen Kinderpornografie sind. Nicht weil wir für Kinderpornos sind, sondern weil hier ein Instrument geschaffen wird, das Potential zum Missbrauch hat. Desweiteren wird es wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, aber bis dahin haben wir nun diese Regelung. Stoppschilder, wenn man den DNS von seinem Provider benutzt und eine gesperrte Seite besucht.

Manche reden dabei schon von Zensur, aber seien wir mal ehrlich … es ist ein bisschen widerlich den jetzigen Zustand mit wirklichen Zensurländern wie China oder – gerade aktuell – Iran zu vergleichen. Das Instrument dafür ist jedoch nun geschaffen worden. Von hier aus scheint es nicht mehr so schwer das ganze mit wirksameren Methoden (DNS-Umleitungen sind keine effektive Sperre, das wissen hoffentlich auch die verantwortlichen Politiker) bzw. die Sperren auf Killerspiele oder Glücksspiele oder Tauschbörsen, etc zu erweitern. Bei Heise ist heute zu lesen, dass Herr Strobl (Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg) auch die Sperrung von Killerspielewebseiten, was immer das sein soll, prüft. Na? Die Erweiterungen kommen früher oder später, weil die Politiker es so wollen. Das Volk? Zumindest der informierte Teil sieht das Problem, oder? ODER?

Wer wissen will, wer dafür oder dagegen gestimmt hat, der kann sich hier informieren. Es ist erstaunlich, dass diverse Politikprominenz von der Abstimmung ferngeblieben ist. 77 Abgeordnete! Vielleicht hatten sie etwas besseres zu tun, vielleicht wollen sie das beim kommenden Onlinewahlkampf auch nicht gegen sie stehen haben. Macht aber nichts. CDU und SPD haben den Onlinewahlkampf eh bereits verloren … das Netz wird sich gegen alle Versuche der Werbung wehren, jedenfalls sieht es momentan danach aus. Nieder mit den großen Volksparteien für ihre verdammte Ignoranz!

Ach ja … bei all diesem Netzsperrengeblogge fällt gar niemandem mehr auf, dass das Parlament vor einiger Zeit sich selbst des Rechtes der Kontrolle über auszugebende 480 Milliarden Euro (doppelt so viel wie der reguläre Bundeshaushalt) beraubt hat. Alles für die Finanzkrise oder so … unglaublich, wenn man sich folgendes Video einmal anschaut:

Externe Anwälte schreiben Gesetze. Alles muss schnell, schnell und noch schneller genehmigt werden. Und das bei derartigen Summen wo doch sonst bei jedem – im Verhältnis dazu – Witzbetrag ewig debattiert wird, ob man nun Kindergarten XY retten soll oder nicht …

Liebe SPD

Liebe SPD,

ihr habt am Donnerstag die Möglichkeit einer ganzen Generation – nennen wir sie einfach mal Commodore C64 Generation – zu zeigen, dass ihr vielleicht doch noch wählbar seid. Nämlich genau dann, wenn eure große Koalition beschließen will, dass Zensur im Internet eingeführt werden soll. Egal wie ehrenwert die Gründe dafür sind, wir wollen es nicht so haben. Nicht mit unserem Internet!

Und so zitiere ich wie netzpolitik.org einen aus eurer Mitte, Jörg Tauss:

(…) Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*. (…)

Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de ) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.

Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition “Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.

Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online-Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.

Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.

Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.

Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.

Verweigert eure Zustimmung! 131000 Menschen haben eine Petition dagegen unterzeichnet, die Regierung weiß nicht mal selbst wie viele Kinderpornoseiten es überhaupt gibt, Experten sind dagegen und diverse Gruppierungen weisen darauf hin, dass es effektivere Mittel gibt als geheime Listen, Stoppschilder und Sperren.

Sperren, die nur die unbedarftesten Kriminellen aufhalten, allerdings schon bald – momentan sieht es ja so aus als ob CDU/FDP an die Macht kämen – erweitert werden könnten. Rene (Nerdcore) verwettet 50 Euro für denjenigen, der am besten das Datum der Aufweichung vorhersagen kann. Winter 09/Frühjahr 10 scheinen die meisten zu vermuten … beängstigend!

Kinderpornographie – Löschen funktioniert

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat es ausprobiert, Kinderpornographie zu löschen, statt zu sperren. Sie haben einfach die verfügbaren Sperrlisten anderer Länder genommen und die Provider der entsprechenden Webseiten angeschrieben. Nach 12 Stunden waren bereits 60 der Webauftritte gelöscht.

  • Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
  • Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
  • Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
  • 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
  • Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
  • Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
  • [...]

Es scheint also einfach genug zu sein, die Provider darauf hinzuweisen, dass sie illegale Hinweise hosten. Das scheint aber nie passiert zu sein. Da fragt man sich dann schon, wieso man so was auf Sperrlisten setzen sollte, wenn man es genauso simpel auch einfach löschen könnte. Vermutlich für den letzten Punkt … die Mehrheit der Webseiten sind überhaupt nicht illegal, nur unerwünscht :(

Und da war da noch dieses Interview bei Spiegel Online mit von der Leyen (Zensursula). Heiliger!

“Es geht uns darum, gemeinsam die beste Form zu finden, Kinderpornografie zu bekämpfen. Ich kann da auch nur die kompetente Internet-Community auffordern mitzuformulieren, was ein effektiver Weg ist, den bestehenden Status nicht weiter zu tolerieren. Wo sind die heilenden Kräfte des Internets in den vergangenen zehn Jahren gewesen?”

Sagt sie da … ja wo waren sie denn? Kinderpornographie ist im Netz praktisch bedeutungslos. Klar ist es böse, aber es so hinzustellen, als ob das ganze Internet sich nur um dieses Thema dreht? Ein effektiver Weg, wäre wie oben schon geschrieben, einfach die Provider zu fragen, ob sie das entsprechende Angebot nicht vom Netz nehmen können. Und wenn es Bezahlseiten sind, dann gibt es da auch Kreditinstitute, die mit so etwas nichts zu tun haben möchten. Die Sperren die Bezahlmöglichkeiten bestimmt auch recht schnell, wenn sie davon etwas mitbekämen.

Und dann kommt sie immer wieder mit “das ist das Internet”. Da passiert alles sooo schnell, dass man nicht immer einen Richter fragen kann. Und trotz zielgerichteter Ermittlungsarbeit und deren Erfolge, ist es immer noch das Internet! Die Bilder sind abrufbar, das darf nicht sein …

“Die meiste Aktivität findet statt zwischen 23 Uhr und 1 Uhr. Und am wenigsten passiert am Heiligabend. Da sind die Täter bei ihren Familien.” Jawohl! Da schänden, die Täter ihre eigenen Kinder! Ich würde gerne mal Statistiken über all diese Sperrversuche und tatsächliches Surfaufkommen sehen. Ich mag Statistiken … die verdeutlichen einem so schön über was für einen Unsinn man sich Sorgen macht, obwohl es doch viel größere Probleme gibt. Vor allem, wenn man dann noch die falschen Mittel zur Bekämpfung wählt.

Nochmal: die Internetsperren sind Zensur. Der Zweck heiligt hier nicht die Mittel, denn wenn erstmal eine solche Sperrmöglichkeit besteht, dann wird die auch anders genutzt, wie man bei anderen Ländern sieht. Wir bewegen uns auf ein moderiertes Internet für die Massen zu. Das darf nicht sein …

Deshalb die Petition dagegen mitzeichnen! Bisher haben das schon 98600 Bürger gemacht. Auch wenn das vielleicht jetzt nichts bringt, es zeigt doch, dass es viele Menschen gibt, die verstehen was für einen Unsinn da gerade gemacht wird!

Die Petition hat es geschafft

Die Hürde von 50000 Unterzeichnern für die Petition gegen Internetsperren ist genommen und nun? Laut Tagesschau wird der Petitionsausschuss sich erst nach den Wahlen darum kümmern. Super, ne?

Unser Wirtschaftsminister hat zu der Sache folgendes zu sagen:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.


(Tagesschau-Ausschnitt mit dem entsprechenden Zitat)

Alles klar. Zensursula und Mr. Guttenberg in einem Boot. Prima …

Um es nochmal klar zu sagen, es geht nicht um die Befürwortung von Kinderpornographie. Es geht um die Verhinderung einer Internetzensur. Das hier ist der Anfang … eine nicht öffentliche Liste, verwaltet und kontrolliert vom BKA (die auch mal Beweise fälschen, etc), soll Nutzer davon abhalten zufällig auf “böse” (bisher eben Kinderpornographie) Inhalte zu gelangen. Und wenn andere Länder eine Vorlage sein können, eben auch auf nicht ganz so böse Webseiten, und so weiter und so fort.

Wehret den Anfängen.

via Netzpolitik

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Nach der Bitte bei einer Studie mitzumachen, nun noch eine Bitte. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde vor ein paar Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Telemediengesetzes beinhaltet um eine Sperrung von Kinderpornowebseiten durch das BKA zu ermöglichen.

Natürlich sind wir uns alle einig, dass Kinderpornographie nicht schützenswert ist, wohl aber das Internet. Wehret den Anfängen! Von anderen Länder, die das eingeführt haben, weiß man was auf den Listen gelandet ist. In großem Umfang nicht nur das was eigentlich gesperrt werden sollte.

Wie auch immer, jedenfalls gibt es eine Petition gegen das ganze und da solltet ihr euch ganz schnell eintragen, wenn ihr auch morgen noch ein freies Internet haben wollt.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Jetzt! Account erstellen (schmerzfrei)! Und Petition unterzeichnen (ebenfalls schmerzfrei)! Momentan gibt es etwa 47000 Unterzeichner, d.h. die Petition hat eine gute Chance zum Petitionsausschuss und zum Bundestag zu kommen. Go Internet go!

Das Zensurgesetz

Hab ganz vergessen mich darüber aufzuregen, dass nun das zu den freiwilligen Verträgen einiger großer Provider passende Gesetz bzw. die Änderung verabschiedet wurde. Natürlich alles zum Schutz der Kinder.

Die Änderungen und ein Telepolisartikel zeigen deutlich, dass man sich schon verdächtig macht, wenn man eine der gesperrten Seiten ansurft. Jetzt ist es natürlich auch vor dieser Änderung schon strafbar gewesen Kinderpornos anzuschauen oder zu besitzen. Nur bekommt man das dann im Regelfall auch mit … und jetzt? Jetzt reicht es, wenn ich hier einen unschuldig aussehenden Link im Sinne von Rickroll setze und alle die drauf klicken machen sich verdächtig. Schlimmer noch, man könnte bei Myspace, in Foren oder sonstwo solche Seiten als unsichtbares Bild einbinden und jeder Besucher würde geloggt werden und diese Logs “für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden”.

Prima.

Ach ja, Absatz 1:

Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2 arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

Vermutlich auch Kettenverweise, oder? Wie auch immer, wir haben überall “User Generated Content” und wenn bösartige User also dann auf so etwas verweisen und das liebe BKA bekommt das mit (vermutlich verwenden sie Google, aber das sperrt man natürlich trotz der vielen Verweise – man suche nur mal in der Bildersuche nach “teen” – nicht), dann verschwinden viele Seiten einfach so. Denn seien wir mal ehrlich, die meisten werden ihre DNS-Einstellungen nicht ändern und von irrsinnigen Schuldgefühlen geplagt sein, wenn sie dann mal so ein Stoppschild sehen. Das wird sitzen, das wird Wirkung zeigen.

Jedoch kann sich niemand mehr sicher sein, dass er nicht doch mitgeloggt wird.

Deshalb hoffe ich insgeheim, dass die Sperrliste doch im Netz auftaucht, sich jemand einen möglichst unschuldigen Link, der zu einem Stoppschild führt heraussucht, und eine Blogaktion startet in der alle darauf verlinken und es als verstecktes Bild oder per Javascript nachladen. Wenn es nicht anders funktioniert, dann müssen wir das per Denial of Service außer Kraft setzen.

Ach ja, und Bots schreiben, die das DNS großer Provider nach Domains durchforstet, die nicht zur gleichen IP-Adresse wie beim DNS eines kleinen Providers (die und staatliche Provider müssen keine Sperren einbauen) führen. Gibt ja nur ein paar Millionen Domains und auf der Ebene muss die Sperrung laut Entwurf mindestens erfolgen.

Wie kann es einer Familienministerin mit Kinderpornografie als Druckmittel gelingen, was der Innenminister in Jahren der drohenden Terrorangriffe nicht geschafft hat? Jetzt haben wir sie, die ersten Änderungen für eine umfassende Zensur der Kommunikation mit Umkehr der Unschuldsvermutung (jawohl, man muss natürlich selbst nachweisen, dass man aus Versehen auf so einer Stoppseite gelandet ist, nicht umgekehrt). Noch steht über den Änderungen “Erschwerung des Abrufs von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” … andere Inhalte werden folgen und keine Frage, was gesetzeswidrig ist, sollte verfolgt werden … aber NICHT SO! Das ist doch wie einen Mörder frei rumlaufen zu lassen und nur darauf hinzuweisen, dass man besser nichts mit ihm zu tun haben sollte. Strafverfolgung sieht anders aus …

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Beamte und Studenten dürfen weiterhin Kinderpornos anschauen

Ich sollte weniger oft das Wort Kinderporno (KiPo) verwenden … wer weiß was einem da für Werbung eingeblendet wird.

Wer gegen die Sperrungen ist, ist widerlich, verabscheuungswürdig und dann wohl auch ein Befürworter von KiPo und jedes mal wenn man etwas dagegen sagt tötet Gott ein kleines Kätzchen. So oder so ähnlich sehen das bestimmt einige, oder? Widerlich ist lediglich ein Kommunikationsmedium derart einzuschränken, seien die Absichten auch noch so redlich.

Sehenswert dazu auch ein Bericht im gestrigen Nachtmagazin (Zitat: “Aber ist das Schützen von Kindern nicht ein höheres Gut als die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet?”). Und was viele nicht verstehen, es wird hierbei kein einziger Server mit KiPo gesperrt, sondern lediglich ein Ortsschild entfernt. Wenn man schon weiß welche Server KiPos enthalten, warum geht man dann nicht gegen den Server vor sondern versucht nur zu verschleiern, dass sie existieren?

Tja und dann zum eigentlichen Thema der Überschrift. Staatliche Provider für Behörden und Hochschulen so wie Provider mit weniger als 10000 Nutzern müssen angeblich keine DNS-Sperren einrichten. Aha … also ist es tatsächlich nur politischer Aktionismus von unserer Zensursula. Hauptsache man hat was gegen ein anerkanntes Übel getan, was nicht viel kostet.

Autsch.

Ach ja … wie man die Sperre in 27 Sekunden umgehen kann:

Die nächste Stufe ist dann Zwangs-DNS bei den Providern. Wenn dann externe Nameserver über Tunnel benutzt werden, folgt die Sperrung von verschlüsselten Verbindungen, usw.

Das alles natürlich – wie immer – auf Kosten der unschuldigen Masse. Ist jetzt ein blöder Vergleich (denn es gibt nicht die Möglichkeit das Übel an der Wurzel zu packen), aber genau so läuft es auch beim Kopierschutz. Man will einige wenige Kopierer verhindern in dem alle mit Kopierschutz und Raubkopieranzeigen gegängelt werden.

Noch ein Zitat von Zensursula aus dem Nachtmagazin-Beitrag: “Freiheit kann niemals auf Kosten der Unversehrtheit eines Kindes oder der Menschenwürde eines Kindes gehen, d.h. auch Freiheit braucht Verantwortung und die Verantwortung übernehmen wir heute” … ja um Himmels Willen, dann geht endlich gegen die Betreiber vor, wenn ihr schon wisst wo sie sitzen! Sperren bedeutet nicht Verantwortung zu übernehmen!

Zensursula zensiert Internet ab dem 17. April

Ab dem 17. April ist es so weit. Einige Provider unterzeichnen feierlich, dass sie sich verpflichten alles was ihnen das BKA vorschreibt zu sperren … und das ohne gesetzliche Grundlage.

Schon früher haben Provider proaktiv Webseiten gesperrt (Arcor z.B. Youporn) und jetzt passiert es im großen Stil von und mit der “Familienministerin” Ursula von der Leyen (Zensursula). Schäuble wird sich freuen.

Mal im Ernst, welchen anderen Grund als Zensur kann es dafür geben? Wenn ich gegen Kinderpornografie im Netz vorgehen wollen würde, dann würde ich die Serverbetreiber ausfindig machen. Wenn die im Ausland sitzen, dann gibt es da bestimmt ebenfalls Mittel und Wege und wenn nicht sollten welche geschaffen werden.

Ich sehe es schon kommen, irgendwelche wilden Hausdurchsuchungen, weil unschuldige Websurfer durch Umleitungen auf zensierten Server gelandet sind (die Liste wird früher oder später sowieso im Netz auftauchen). Und es ist ja nicht so als ob das nicht schon vorgekommen wäre

Und am Schluss noch ein Zitat von unserer Familienministerin:

Entscheidend ist, dass viele Anbieter sich darüber klar werden, dass dahinter eine grundsätzliche Frage steht: Ob sie weiterhin uneingeschränkt die Vergewaltigung von Kindern zeigen lassen. Oder ob sie gemeinsam mit uns die Ächtung dieser Vergewaltigung vorantreiben wollen.

Zack. Bamm. Oida! Ich unterstütze voll das uneingeschränkte Vorführen von Vergewaltigungen von Kindern, weil ich gegen Sperren bin … ole ole ola!