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Kurioses Politik

Leistungsschutzrecht

Nun hat der Bundestag das Leistungsschutzrecht-Gesetz oder auch Google-Gesetz beschlossen. Ausgenommen davon sollen sein Blogger wie ich, die einfach nur von einem Artikel zitieren auf den sie sich beziehen. Eingeschlossen sind Aggregatoren und Suchmaschinen, die zu gewerblichen Zwecken Textausschnitte darstellen. Überschriften sind weiterhin ok.

Na das ist doch super … ohne Textausschnitt weiß ich bei den Suchergebnissen doch gar nicht, ob ich mir den Artikel ganz antun will. Das ist ja fast wie der Heise RSS-Feed früher oder die Hackernews heute. Gut bei letzteren klappt es ja auch irgendwie, vielleicht klappt das auch bei richtigen Presseerzeugnissen ;-)

Apropos. Wie wird eine Publikation eigentlich ein Presseerzeugnis bzw. wie werde ich Presseverleger? Ist das geschützt? Weil wenn die Presse das für sich in Anspruch nehmen kann, warum dann nicht jede Webseite, die Texte erstellt und bereithält? Blogs, Portale, Foren? Wir wollen alle Geld vom großen Google Imperium! Pronto!

Letzter Entwurf als PDF.

Urheberrechtsgesetz $87f (2):
Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische
Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer
unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch ver-
öffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Ge-
samtumstände als überwiegend verlagstypisch anzuse-
hen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung
dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel
und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Mei-
nungsbildung oder Unterhaltung dienen.

Das ist doch was die meisten Blogger so machen. Wie führen ein Journal – also journalistische Beiträge – und es dient der Unterhaltung oder Meinungsbildung oder Informationsvermittlung. Periodisch erscheinen neue Artikel. Bämm … Google, her mit den Moneten!

Aber was ist mit Absatz 3 in §87g?

Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum
Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzbe-
rechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder
nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im
Presseerzeugnis enthalten ist.

Dass Recht ist in diesem Fall der Schutz des Presseerzeugnisses. Wenn also der Spiegel Online über das neue Buch von Hans Maier schreibt und dieser Autor hätte einen Nachteil von dem Schutz, dann geht das nicht? Ich versteh das nicht. Erklärung?

Wie dem auch sei. Ein Gesetz ausschließlich zum Nachteil von Google mit ein wenig Missbrauchspotential. Ich bin gespannt, wann es wieder abgeschafft wird bzw. man von ersten Problemen hört (Google hatte in Belgien ja einfach alle Zeitungen aus dem Index geschmissen als die sich beschwert haben. Sicherlich extrem, aber denkbar.).

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Politik

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Nach der Bitte bei einer Studie mitzumachen, nun noch eine Bitte. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde vor ein paar Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Telemediengesetzes beinhaltet um eine Sperrung von Kinderpornowebseiten durch das BKA zu ermöglichen.

Natürlich sind wir uns alle einig, dass Kinderpornographie nicht schützenswert ist, wohl aber das Internet. Wehret den Anfängen! Von anderen Länder, die das eingeführt haben, weiß man was auf den Listen gelandet ist. In großem Umfang nicht nur das was eigentlich gesperrt werden sollte.

Wie auch immer, jedenfalls gibt es eine Petition gegen das ganze und da solltet ihr euch ganz schnell eintragen, wenn ihr auch morgen noch ein freies Internet haben wollt.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Jetzt! Account erstellen (schmerzfrei)! Und Petition unterzeichnen (ebenfalls schmerzfrei)! Momentan gibt es etwa 47000 Unterzeichner, d.h. die Petition hat eine gute Chance zum Petitionsausschuss und zum Bundestag zu kommen. Go Internet go!

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Erlangen Politik

Deutscher Bundestag in Erlangen

So sieht der Deutsche Bundestag also von vorne aus:
Bundestag1

Und so von hinten:
Bundestag2

Nunja … und den ganzen Abend stand ein Kleinwagen mit Sicherheitspersonal und laufendem Motor vor dem Truck. Irgendwohin müssen die Milliarden ja fließen …