Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Nach der Bitte bei einer Studie mitzumachen, nun noch eine Bitte. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde vor ein paar Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Telemediengesetzes beinhaltet um eine Sperrung von Kinderpornowebseiten durch das BKA zu ermöglichen.

Natürlich sind wir uns alle einig, dass Kinderpornographie nicht schützenswert ist, wohl aber das Internet. Wehret den Anfängen! Von anderen Länder, die das eingeführt haben, weiß man was auf den Listen gelandet ist. In großem Umfang nicht nur das was eigentlich gesperrt werden sollte.

Wie auch immer, jedenfalls gibt es eine Petition gegen das ganze und da solltet ihr euch ganz schnell eintragen, wenn ihr auch morgen noch ein freies Internet haben wollt.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Jetzt! Account erstellen (schmerzfrei)! Und Petition unterzeichnen (ebenfalls schmerzfrei)! Momentan gibt es etwa 47000 Unterzeichner, d.h. die Petition hat eine gute Chance zum Petitionsausschuss und zum Bundestag zu kommen. Go Internet go!