Wahltermine 2017

Nachdem die Brexit Abstimmung, die U.S. Wahl und das Referendum in der Türkei jeweils unerwartete Ergebnisse hervorbrachten, hier ein paar Wahltermine für das Jahr 2017. Entscheiden sich noch mehr Länder für den Rückwärtsgang? Kann man von Kopfschütteln eine Gehirnerschütterung bekommen? Fragen über Fragen …

  • 23. April Erster Wahlgang Präsidentschaftswahl in Frankreich
  • 7. Mai Zweiter Wahlgang in Frankreich, Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Bürgerentscheid in Erlangen
  • 14. Mai Landtagswahl NRW
  • 21. Mai Die Schweiz hält eine Volksabstimmung über die zukünftige Energiestrategie ab
  • 8. Juni Vielleicht Neuwahlen in England
  • 11. Juni Frankreich Parlamentswahl
  • 24. September Bundestagswahl

Mal schauen wie es wird.

Donald Trump und die Wahrheit

Ist schon wieder etwas länger her, dass ich etwas geschrieben habe. Ich bin derzeit auf der Suche nach dem Grund warum manche Menschen die Wahrheit komplett anders wahrnehmen als ich. Bin ich es, der den falschen Fakten aufsitzt oder sind es doch die Idioten, die sich da eine Welt zusammen erfinden, die es nicht gibt?

Ich habe mich die letzten Wochen auf Klimaskeptiker Blogs herumgetrieben und bin um einige Erkenntnisse reicher geworden. Wenn man Leute dabei beobachten kann wie sie offensichtlich falsches Behaupten lernt man so einiges. Ich vermute auf rechts-konservativen Nachrichtenseiten läuft es bei anderen Themen auch nicht anders ab. Langer Rede kurzer Sinn: John Oliver hat es in seiner ersten Sendung nach der Winterpause gut zusammengefasst. Warum die Bullshit verbreitenden Idioten (man muss es so hinschreiben wie es ist), allen voran Trump, momentan Aufwind haben:

Donald Trump wird 45. Präsident der USA

Ich muss es hier nochmal für mich notieren (zurückdatiert). Donald Trump ist wider Erwarten der Weltgemeinschaft tatsächlich zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt worden. Und niemandem scheint es zu gefallen oder ich lebe – wie so viele von uns – in meiner eigenen Filterblase.

Ich bin ein wenig gespannt, wie die nächsten Vier Jahre werden und was bei unserer Bundestagswahl 2017 passiert. Vizekanzlerin Frauke Petry? Die CSU hat auf ihrem Parteitag ja schon mal vorgelegt wohin die Reise geht und sie werden wohl alles unternehmen um Rot-Rot-Grün zu verhindern, oder?

So long …

Donald Trump

Wahlbeteiligung

Wenn von der sinkenden Wahlbeteiligung geredet wird, dann wird von Politikverdrossenheit, Unwählbarkeit der Parteien, etc geredet und was man denn dagegen unternehmen wolle. Bisher dachte ich auch, das wäre ein großes Problem, aber …

Spiegel Online Wahlbeteiligung

… Spiegel Online hat eine nette Übersicht zu der Verteilung von Stimmen (über Parteien) in Deutschland und auch der Wahlbeteiligung (Bild).

Das Problem mit der Wahlbeteiligung scheint mir eher ein regionales, denn ein generelles, zu sein. Hat es der Teil Deutschlands, der früher DDR hieß, nach weit über 20 Jahren Demokratie immer noch nicht raus wie und warum man eigentlich wählen geht? Das ist dann wohl das Problem, nicht die sinkende Beteiligung. Wie seht ihr das?

Wahl-O-Mat 2013 (Bundestagswahl)

Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist wieder online und kann sowohl für die Bundestagswahl als auch die Landtagswahl in Bayern zur Verfügung. Ein paar Fragen später weiß man wie man mit seinen Ansichten ungefähr zu ein paar ausgewählten Parteien steht.

Mein Ergebnis ist wenig überraschend …

Wahl-O-Mat 2013

Die Volksparteien weit abgeschlagen … es irritiert mich ein wenig, dass die Witzfiguren von dieser AfD Partei so „weit oben“ stehen. So ganz entschieden, wen ich wählen werde, bin ich noch nicht. Ihr? Seid ihr solche Nichtwähler-Nullnummern wie die Dame am Sonntag bei Jauch?

Diesen Sonntag ist übrigens das tolle TV-Duell. Mit Raab! Das hat mich als Selten-Fernseher-Schauer doch etwas überrascht ;-)

Bestandsdatenauskunft

Nur damit ihr bescheid wisst, der Bundestag befasst sich mit all seiner Kompetenz mit einer Nachbesserung beim Telekommunikationsgesetz. Es geht um die Herausgabe von Bestandsdaten (besser bei Zeit Online erklärt).

Klingt harmlos, aber darunter fällt aller möglicher Krimskrams wie Kontoverbindungen und Passwörter und das schon bei Ordnungswidrigkeiten bzw. bei gar nichts, wenn der Geheimdienst fragt. Und alle so yeah!

Und man darf sich auch fragen wieso Pins und Passwörter? Ok, dann hat die Polizei also meine Handy Pin (SIM Karte, eine andere kennt der Provider ja nicht), die ich ausgestellt oder geändert habe. Sinnfrei. Und warum das Passwort von meinem Emailprovider? Warum nicht gleich die Emails, die dieser Provider vermutlich eher unverschlüsselt speichert als das Passwort (ich würde ihn auf den Mond schießen, wenn er das Passwort überhaupt irgendwo speichert und nicht nur einen Hashwert davon). Ich nehme an sie wollen das Passwort, weil das ja wiederum häufig auch anderswo verwendet wird.

Dieser Kontrollwahn geht mir ein wenig auf den ****. Klar möchte man Verbrechen doch möglichst effizient aufklären, aber verstehen die entsprechenden Personen nicht, dass diese Zugriffsmöglichkeiten nicht nur von rechtschaffenen Menschen genutzt werden könn(t)en? Das sind gewollte Sicherheitslücken … meh!

Bankenstreich

Zypern will seinen Bankkunden Geld vom Konto abheben und blockiert dafür erstmal allen elektronischen Zahlungsverkehr um zu verhindern, dass die Leute ihre Konten leerräumen. Das wird nicht gut enden. Hätte ich ein Konto in einem anderen Krisenstaat würde ich das nun sofort leerräumen und dann? Eine Bank ohne Geld ist eine bankrotte Bank!

Ich frage mich wer sich das ausgedacht hat? Für Zypern mag das noch gut gehen, aber alle anderen Banken in anderen Staaten … naja, wir werden sehen was diese Woche so bringt ;-)

Leistungsschutzrecht

Nun hat der Bundestag das Leistungsschutzrecht-Gesetz oder auch Google-Gesetz beschlossen. Ausgenommen davon sollen sein Blogger wie ich, die einfach nur von einem Artikel zitieren auf den sie sich beziehen. Eingeschlossen sind Aggregatoren und Suchmaschinen, die zu gewerblichen Zwecken Textausschnitte darstellen. Überschriften sind weiterhin ok.

Na das ist doch super … ohne Textausschnitt weiß ich bei den Suchergebnissen doch gar nicht, ob ich mir den Artikel ganz antun will. Das ist ja fast wie der Heise RSS-Feed früher oder die Hackernews heute. Gut bei letzteren klappt es ja auch irgendwie, vielleicht klappt das auch bei richtigen Presseerzeugnissen ;-)

Apropos. Wie wird eine Publikation eigentlich ein Presseerzeugnis bzw. wie werde ich Presseverleger? Ist das geschützt? Weil wenn die Presse das für sich in Anspruch nehmen kann, warum dann nicht jede Webseite, die Texte erstellt und bereithält? Blogs, Portale, Foren? Wir wollen alle Geld vom großen Google Imperium! Pronto!

Letzter Entwurf als PDF.

Urheberrechtsgesetz $87f (2):
Ein Presseerzeugnis ist die redaktionell-technische
Festlegung journalistischer Beiträge im Rahmen einer
unter einem Titel auf beliebigen Trägern periodisch ver-
öffentlichten Sammlung, die bei Würdigung der Ge-
samtumstände als überwiegend verlagstypisch anzuse-
hen ist und die nicht überwiegend der Eigenwerbung
dient. Journalistische Beiträge sind insbesondere Artikel
und Abbildungen, die der Informationsvermittlung, Mei-
nungsbildung oder Unterhaltung dienen.

Das ist doch was die meisten Blogger so machen. Wie führen ein Journal – also journalistische Beiträge – und es dient der Unterhaltung oder Meinungsbildung oder Informationsvermittlung. Periodisch erscheinen neue Artikel. Bämm … Google, her mit den Moneten!

Aber was ist mit Absatz 3 in §87g?

Das Recht des Presseverlegers kann nicht zum
Nachteil des Urhebers oder eines Leistungsschutzbe-
rechtigten geltend gemacht werden, dessen Werk oder
nach diesem Gesetz geschützter Schutzgegenstand im
Presseerzeugnis enthalten ist.

Dass Recht ist in diesem Fall der Schutz des Presseerzeugnisses. Wenn also der Spiegel Online über das neue Buch von Hans Maier schreibt und dieser Autor hätte einen Nachteil von dem Schutz, dann geht das nicht? Ich versteh das nicht. Erklärung?

Wie dem auch sei. Ein Gesetz ausschließlich zum Nachteil von Google mit ein wenig Missbrauchspotential. Ich bin gespannt, wann es wieder abgeschafft wird bzw. man von ersten Problemen hört (Google hatte in Belgien ja einfach alle Zeitungen aus dem Index geschmissen als die sich beschwert haben. Sicherlich extrem, aber denkbar.).

Die Welt nach ACTA

TL;DR Ich bin gegen ACTA … folgendes Geschreibsel sagt das gleiche in Langform.

ACTA? Huch, was ist das denn nun schon wieder? Erst war es SOPA/PIPA in Amerika, jetzt ist es ACTA auf der ganzen Welt … die Netzgemeinde sträubt sich gegen Gesetze und Abkommen, die Internetausdrucker ihnen auferlegen wollen um die Profite zu maximieren. Es ist nicht der neuste Streich – immerhin wird schon seit vielen Jahren hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt – aber er ist aktuell in den Medien, da einige Länder wie Deutschland und Polen nun erst einmal ihre Unterschrift ausgesetzt haben.

Um was geht es bei ACTA? Nun, im wesentlichen will die Industrie ihre Produkte schützen. Das betrifft zum einen Fälschungen von richtigen, anfassbaren Produkten, aber auch den Schutz immaterieller Güter wie Marken, Filme, Musik, Schriftsätze und BLOGARTIKEL, ja sogar Satzteile und Formulierungen. Der Schutz letzterer Werke soll durch Überwachung des gesamten Datenverkehrs geschehen und wird durch die Internetprovider vollstreckt. Bei drei/fünf/X Überschreitungen wird die Leitung gekappt oder man wird angezeigt oder was weiß ich. Jeder Provider und jede Webseite muss also lückenlos überwachen was andere dort treiben oder landet andernfalls als Mitstörer ebenfalls im Gefängnis. Klingt krass und wird es wohl auch, sollte sich das durchsetzen können was sich da in einigen Hinterzimmern ausgedacht wurde.

Das Wort Unverhältnismäßigkeit kommt einem schnell in den Sinn. Für den Profit einer vergleichsweise kleinen Industrie – wenn auch sehr unterhaltend und stets präsent – sollen wir alle pauschal überwacht werden und ähnlichen Problemen ausgesetzt werden, die heute schon Youtube Videos haben. Der Vergleich klingt vielleicht blöd, aber angenommen ich lade heute ein Video hoch, dass eine Hintergrundmusik enthält für die ich eine Lizenz habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass es trotzdem von der entsprechenden Plattenfirma gesperrt wird, ist relativ hoch … denn sie wissen es womöglich nicht besser. Man stelle sich nun vor irgendwelche Rechteinhaber veranlassen die Sperrung deines Internetanschlusses, weil sie vermuten bzw. angeben, dass du Rechte verletzt hast. Ich weiß nicht wie wahrscheinlich ein solches Szenario ist, aber ich stelle mir das viel zu einfach vor. Es ist ja schon heute mehr als fragwürdig, dass auf Grund irgendwelche IPs, die von den Rechtebesitzern gesammelt wurden, Leute einfach so abgemahnt werden können. Ich kann mir auch eine IP ausdenken, die einen Blogartikel von mir kopiert haben soll und dieser Person eine Abmahnung schicken? Kann ich das? Fragt mich da keiner woher ich diese IP habe? Wird das einfach so geglaubt oder lacht mich dann jeder aus?

httpvhd://www.youtube.com/watch?v=RIcaexug-M0

Egal, mal angenommen dieses Abkommen wird von allen ratifiziert und wir leben nächstes Jahr in einer ACTA-Welt mit um sich wütenden Rechteinhabern. So negativ wie das auch klingt, ich kann dem durchaus auch Positives abgewinnen. So wurde ja schon mal probiert eine Verschlüsselung des Emailprotokolls einzuführen um Amtsgeschäfte zu erledigen. De-Mail, erinnert sich noch wer daran? Ein wenig schwachsinnig angesichts der Tatsache, dass es bereits funktionierende Ende-zu-Ende Verschlüsselung und Signierung von Emails gibt. Aber zurück zu den positiven Punkten … vielleicht entwickelt sich dadurch dann ein stärkeres Bewusstsein für Verschlüsselung jeglicher Kommunikation? Es ist ja schon jetzt zu sehen, dass viele Webseiten auf Zugang per HTTPS statt HTTP setzen. Sichere Protokolle existieren und der Untergrund des Netzes weiß schon lange wie das geht. Solche Protokolle können nicht überwacht werden und so ist man zumindest vor dem Internetprovider sicher.

Webseiten selbst werden sichere Protokolle nicht zum Schutz einsetzen können wenn sie offen für jeden sein wollen. Was das für Youtube, Facebook, etc bedeutet? Vielleicht nichts, keine Ahnung. Die Benutzer werden auf jeden Fall nicht schlauer als zuvor und genau das selbe posten, nur eben jetzt mit dem hohen Risiko für eine Kleinigkeit dann doch schwer belangt zu werden (Abschaltung des Internetanschlusses, etc). In Amerika gibt es dafür immerhin die „Fair Use“ Klausel. So etwas existiert hierzulande nicht. Was die Webseiten angeht ist es irgendwie nicht vorstellbar, dass irgendjemand ein Gesetz erlässt, das automatisch Webseiten dieser Art verhindern könnte bzw. auf Grund der hohen Überwachungskosten unwirtschaftlich werden lässt. Falls dem so ist, bye bye Youtube & Co …

Und was ist mit Filesharing? Das was dieses ACTA wohl eigentlich verhindern soll? Auch das lässt sich größtenteils verschlüsselt durchführen und ACTA wird das nicht verhindern können (vielleicht wollen sie das ja auch gar nicht, das Usenet mit Petabytes an „illegalen Daten“ existiert ja auch noch). Genau so wenig wie ein umständlicher Kopierschutz für alle verhindert, dass irgendwo auf der Welt es jemand trotzdem kopiert und weiterverteilt. Alle werden geärgert und in ihren Rechten beschnitten, aber die, die es treffen soll, bekommen davon gar nichts mit? Wieder einmal.

Deshalb: STOP ACTA! STOPPT DEN UNSINN DER INTERNETAUSDRUCKER!

Alle paar Monate kommen die „da oben“ auf irgendwelche lustigen Ideen um einen großen Teil der Bevölkerung für die Vergehen einer Minderheit bluten zu lassen. Und sie merken es nicht … oder machen sie das absichtlich? Wollen die, die wir gewählt haben, wirklich Netzsperren als Lösung für alle Probleme? Einfach unter den Teppich kehren, dann sieht es die gemeine Bevölkerung nicht mehr, weil sie zu doof ist das zu umgehen und unliebsames Zeug können wir dann auch gleich noch verschwinden lassen? Hmm …