Netzsperren sind nun offiziell Gesetz

Die Politker der CDU/CSU und der SPD haben es einfach nicht verstehen wollen warum ein Großteil der Netzgemeinde und viele Experten gegen Netzsperren wegen Kinderpornografie sind. Nicht weil wir für Kinderpornos sind, sondern weil hier ein Instrument geschaffen wird, das Potential zum Missbrauch hat. Desweiteren wird es wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, aber bis dahin […]

Liebe SPD

Liebe SPD, ihr habt am Donnerstag die Möglichkeit einer ganzen Generation – nennen wir sie einfach mal Commodore C64 Generation – zu zeigen, dass ihr vielleicht doch noch wählbar seid. Nämlich genau dann, wenn eure große Koalition beschließen will, dass Zensur im Internet eingeführt werden soll. Egal wie ehrenwert die Gründe dafür sind, wir wollen […]

Die Petition hat es geschafft

Die Hürde von 50000 Unterzeichnern für die Petition gegen Internetsperren ist genommen und nun? Laut Tagesschau wird der Petitionsausschuss sich erst nach den Wahlen darum kümmern. Super, ne? Unser Wirtschaftsminister hat zu der Sache folgendes zu sagen: Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich […]

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Nach der Bitte bei einer Studie mitzumachen, nun noch eine Bitte. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde vor ein paar Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Telemediengesetzes beinhaltet um eine Sperrung von Kinderpornowebseiten durch das BKA zu ermöglichen. Natürlich sind wir uns alle einig, dass Kinderpornographie nicht schützenswert ist, wohl aber das Internet. […]