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Rette deine Freiheit!

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Bei nastorseriessix gefunden.

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Meckerecke Politik

Netzsperren sind nun offiziell Gesetz

Die Politker der CDU/CSU und der SPD haben es einfach nicht verstehen wollen warum ein Großteil der Netzgemeinde und viele Experten gegen Netzsperren wegen Kinderpornografie sind. Nicht weil wir für Kinderpornos sind, sondern weil hier ein Instrument geschaffen wird, das Potential zum Missbrauch hat. Desweiteren wird es wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, aber bis dahin haben wir nun diese Regelung. Stoppschilder, wenn man den DNS von seinem Provider benutzt und eine gesperrte Seite besucht.

Manche reden dabei schon von Zensur, aber seien wir mal ehrlich … es ist ein bisschen widerlich den jetzigen Zustand mit wirklichen Zensurländern wie China oder – gerade aktuell – Iran zu vergleichen. Das Instrument dafür ist jedoch nun geschaffen worden. Von hier aus scheint es nicht mehr so schwer das ganze mit wirksameren Methoden (DNS-Umleitungen sind keine effektive Sperre, das wissen hoffentlich auch die verantwortlichen Politiker) bzw. die Sperren auf Killerspiele oder Glücksspiele oder Tauschbörsen, etc zu erweitern. Bei Heise ist heute zu lesen, dass Herr Strobl (Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg) auch die Sperrung von Killerspielewebseiten, was immer das sein soll, prüft. Na? Die Erweiterungen kommen früher oder später, weil die Politiker es so wollen. Das Volk? Zumindest der informierte Teil sieht das Problem, oder? ODER?

Wer wissen will, wer dafür oder dagegen gestimmt hat, der kann sich hier informieren. Es ist erstaunlich, dass diverse Politikprominenz von der Abstimmung ferngeblieben ist. 77 Abgeordnete! Vielleicht hatten sie etwas besseres zu tun, vielleicht wollen sie das beim kommenden Onlinewahlkampf auch nicht gegen sie stehen haben. Macht aber nichts. CDU und SPD haben den Onlinewahlkampf eh bereits verloren … das Netz wird sich gegen alle Versuche der Werbung wehren, jedenfalls sieht es momentan danach aus. Nieder mit den großen Volksparteien für ihre verdammte Ignoranz!

Ach ja … bei all diesem Netzsperrengeblogge fällt gar niemandem mehr auf, dass das Parlament vor einiger Zeit sich selbst des Rechtes der Kontrolle über auszugebende 480 Milliarden Euro (doppelt so viel wie der reguläre Bundeshaushalt) beraubt hat. Alles für die Finanzkrise oder so … unglaublich, wenn man sich folgendes Video einmal anschaut:

Externe Anwälte schreiben Gesetze. Alles muss schnell, schnell und noch schneller genehmigt werden. Und das bei derartigen Summen wo doch sonst bei jedem – im Verhältnis dazu – Witzbetrag ewig debattiert wird, ob man nun Kindergarten XY retten soll oder nicht …

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Liebe SPD

Liebe SPD,

ihr habt am Donnerstag die Möglichkeit einer ganzen Generation – nennen wir sie einfach mal Commodore C64 Generation – zu zeigen, dass ihr vielleicht doch noch wählbar seid. Nämlich genau dann, wenn eure große Koalition beschließen will, dass Zensur im Internet eingeführt werden soll. Egal wie ehrenwert die Gründe dafür sind, wir wollen es nicht so haben. Nicht mit unserem Internet!

Und so zitiere ich wie netzpolitik.org einen aus eurer Mitte, Jörg Tauss:

(…) Die Grundwerte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Sie sind unser „Markenkern“. Noch vertrauen viele technikaffine junge Menschen – besonders die sogenannte „Generation C64“ – darauf, dass wir als Rechtstaatspartei die Freiheiten verteidigen, die unsere Genossinnen und Genossen in der Vergangenheit für unser Land erstritten haben. Dieses Gesetz würde jedoch eine Zäsur bedeuten: Zum ersten Mal seit 1949 würde die SPD im freien Teil Deutschlands eine Infrastruktur mit beschliessen, bei der *auf Basis einer geheimen Liste einer Polizeibehörde* *Inhalte im Internet zensiert werden können*. (…)

Kein Wunder, dass sich fast alle Experten gegen die Gesetzesinitiative aussprechen (siehe heise.de ) und FDP, Gruene und LINKE sie gemeinsam mit nahezu ALLEN Experten in zwei Anhörungen abgelehnt haben und selbst der Bundesrat erhebliche Bedenken angemeldet hat.

Kein Wunder, dass in nicht einmal zwei Monaten mehr als 128.000 Menschen die Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ von Franziska Heine unterzeichnet haben – so viele wie keine Petition des Bundestages je zuvor.

Und kein Wunder, dass bei der Europawahl fast ein Prozent der (jungen) Wählerinnen und Wähler in Deutschland die „Piratenpartei“ gewählt haben, deren wichtigster Programmpunkt der Kampf gegen dieses Gesetzesvorhaben ist, dem wir am Donnerstag zustimmen sollen. In Schweden, von denen wir das Konzept dieser Internet-Sperren verschärft übernehmen sollen, hat diese Partei bereits 7,1% der Stimmen für sich mobilisieren können!

Liebe Genossinnen und Genossen,

durch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online-Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.

Gewinnen kännen wir mit einer Zustimmung zu diesem Gesetz dagegen nichts: Die Union und Ursula von der Leyen wird sich in jedem Fall als entschiedenere Kämpfer gegen Kinderpornographie darstellen können – egal ob es der Wahrheit entspricht oder nicht. Wir werden die Union auf diesem Feld in keinem Fall an Zustimmung gerade bei den wertkonservativen Wählerinnen und Wählern überholen können.

Und selbst wenn es keine wahltaktischen Argumente gebe, diesem gefährlichen Unfug nicht zuzustimmen: Die SPD war immer die Partei der Freiheit. Bleiben wir es. Keine Zensur! Egal, aus welchen gut gemeinten Gründen auch immer.

Bitte verweigert dem Gesetzentwurf – selbst in der geänderten Form – daher Eure Zustimmung.

Verweigert eure Zustimmung! 131000 Menschen haben eine Petition dagegen unterzeichnet, die Regierung weiß nicht mal selbst wie viele Kinderpornoseiten es überhaupt gibt, Experten sind dagegen und diverse Gruppierungen weisen darauf hin, dass es effektivere Mittel gibt als geheime Listen, Stoppschilder und Sperren.

Sperren, die nur die unbedarftesten Kriminellen aufhalten, allerdings schon bald – momentan sieht es ja so aus als ob CDU/FDP an die Macht kämen – erweitert werden könnten. Rene (Nerdcore) verwettet 50 Euro für denjenigen, der am besten das Datum der Aufweichung vorhersagen kann. Winter 09/Frühjahr 10 scheinen die meisten zu vermuten … beängstigend!

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ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

Anschauen und weiterzeigen! Und natürlich hat die Ministerin (Zensursula) keinen Kommentar dazu …

via Blogwiese

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Die Petition hat es geschafft

Die Hürde von 50000 Unterzeichnern für die Petition gegen Internetsperren ist genommen und nun? Laut Tagesschau wird der Petitionsausschuss sich erst nach den Wahlen darum kümmern. Super, ne?

Unser Wirtschaftsminister hat zu der Sache folgendes zu sagen:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.


(Tagesschau-Ausschnitt mit dem entsprechenden Zitat)

Alles klar. Zensursula und Mr. Guttenberg in einem Boot. Prima …

Um es nochmal klar zu sagen, es geht nicht um die Befürwortung von Kinderpornographie. Es geht um die Verhinderung einer Internetzensur. Das hier ist der Anfang … eine nicht öffentliche Liste, verwaltet und kontrolliert vom BKA (die auch mal Beweise fälschen, etc), soll Nutzer davon abhalten zufällig auf „böse“ (bisher eben Kinderpornographie) Inhalte zu gelangen. Und wenn andere Länder eine Vorlage sein können, eben auch auf nicht ganz so böse Webseiten, und so weiter und so fort.

Wehret den Anfängen.

via Netzpolitik

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Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Nach der Bitte bei einer Studie mitzumachen, nun noch eine Bitte. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde vor ein paar Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Telemediengesetzes beinhaltet um eine Sperrung von Kinderpornowebseiten durch das BKA zu ermöglichen.

Natürlich sind wir uns alle einig, dass Kinderpornographie nicht schützenswert ist, wohl aber das Internet. Wehret den Anfängen! Von anderen Länder, die das eingeführt haben, weiß man was auf den Listen gelandet ist. In großem Umfang nicht nur das was eigentlich gesperrt werden sollte.

Wie auch immer, jedenfalls gibt es eine Petition gegen das ganze und da solltet ihr euch ganz schnell eintragen, wenn ihr auch morgen noch ein freies Internet haben wollt.

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Jetzt! Account erstellen (schmerzfrei)! Und Petition unterzeichnen (ebenfalls schmerzfrei)! Momentan gibt es etwa 47000 Unterzeichner, d.h. die Petition hat eine gute Chance zum Petitionsausschuss und zum Bundestag zu kommen. Go Internet go!