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Meckerecke Politik

Netzsperren sind nun offiziell Gesetz

Die Politker der CDU/CSU und der SPD haben es einfach nicht verstehen wollen warum ein Großteil der Netzgemeinde und viele Experten gegen Netzsperren wegen Kinderpornografie sind. Nicht weil wir für Kinderpornos sind, sondern weil hier ein Instrument geschaffen wird, das Potential zum Missbrauch hat. Desweiteren wird es wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, aber bis dahin haben wir nun diese Regelung. Stoppschilder, wenn man den DNS von seinem Provider benutzt und eine gesperrte Seite besucht.

Manche reden dabei schon von Zensur, aber seien wir mal ehrlich … es ist ein bisschen widerlich den jetzigen Zustand mit wirklichen Zensurländern wie China oder – gerade aktuell – Iran zu vergleichen. Das Instrument dafür ist jedoch nun geschaffen worden. Von hier aus scheint es nicht mehr so schwer das ganze mit wirksameren Methoden (DNS-Umleitungen sind keine effektive Sperre, das wissen hoffentlich auch die verantwortlichen Politiker) bzw. die Sperren auf Killerspiele oder Glücksspiele oder Tauschbörsen, etc zu erweitern. Bei Heise ist heute zu lesen, dass Herr Strobl (Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg) auch die Sperrung von Killerspielewebseiten, was immer das sein soll, prüft. Na? Die Erweiterungen kommen früher oder später, weil die Politiker es so wollen. Das Volk? Zumindest der informierte Teil sieht das Problem, oder? ODER?

Wer wissen will, wer dafür oder dagegen gestimmt hat, der kann sich hier informieren. Es ist erstaunlich, dass diverse Politikprominenz von der Abstimmung ferngeblieben ist. 77 Abgeordnete! Vielleicht hatten sie etwas besseres zu tun, vielleicht wollen sie das beim kommenden Onlinewahlkampf auch nicht gegen sie stehen haben. Macht aber nichts. CDU und SPD haben den Onlinewahlkampf eh bereits verloren … das Netz wird sich gegen alle Versuche der Werbung wehren, jedenfalls sieht es momentan danach aus. Nieder mit den großen Volksparteien für ihre verdammte Ignoranz!

Ach ja … bei all diesem Netzsperrengeblogge fällt gar niemandem mehr auf, dass das Parlament vor einiger Zeit sich selbst des Rechtes der Kontrolle über auszugebende 480 Milliarden Euro (doppelt so viel wie der reguläre Bundeshaushalt) beraubt hat. Alles für die Finanzkrise oder so … unglaublich, wenn man sich folgendes Video einmal anschaut:

Externe Anwälte schreiben Gesetze. Alles muss schnell, schnell und noch schneller genehmigt werden. Und das bei derartigen Summen wo doch sonst bei jedem – im Verhältnis dazu – Witzbetrag ewig debattiert wird, ob man nun Kindergarten XY retten soll oder nicht …

2 Antworten auf „Netzsperren sind nun offiziell Gesetz“

Das Gesetz ist noch nicht in Kraft, es muss noch durch den Bundesrat und vom Präsidenten unterschrieben werden. Das sind zwar leider nur noch formalitäten, weil wie ich schon auf meinem Blog ( http://flog.dotbox.org/post/single/id/121/ ) geschrieben habe, hat die FDP nicht genug Eier um das zu blocken und der Köhler hat den ganzen faschistischen Größenwahn vom SSchäuble ja auch unterzeichnet, ich sag nur Luftsicherheitsgesetz.

Doch, es ist schlimm so wie es ist, mit der Zensur. Das ist nur der Anfang, von dem was noch kommen wird, wenn wir dagegen nicht unternehmen. Politisch gesehen laufen 99% aller Politiker ja so gesehen schon Amok. :(

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