Schlagwort: Gesetz
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Netzsperren sind nun offiziell Gesetz
Die Politker der CDU/CSU und der SPD haben es einfach nicht verstehen wollen warum ein Großteil der Netzgemeinde und viele Experten gegen Netzsperren wegen Kinderpornografie sind. Nicht weil wir für Kinderpornos sind, sondern weil hier ein Instrument geschaffen wird, das Potential zum Missbrauch hat. Desweiteren wird es wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, aber bis dahin […]
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Das Zensurgesetz
Hab ganz vergessen mich darüber aufzuregen, dass nun das zu den freiwilligen Verträgen einiger großer Provider passende Gesetz bzw. die Änderung verabschiedet wurde. Natürlich alles zum Schutz der Kinder. Die Änderungen und ein Telepolisartikel zeigen deutlich, dass man sich schon verdächtig macht, wenn man eine der gesperrten Seiten ansurft. Jetzt ist es natürlich auch vor […]
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Internetfilterung II
Zack Boom Bang … und schwubs ist es passiert. Da schreibt man noch über den Widerstand der Telekom und währenddessen beschließt das Kabinett Eckpunkte für ein Gesetz. Guttenberg kommt von der Leyen zu Hilfe und kündigt Änderungen im Telemediengesetz an. Zack Boom Bang … in diesem Sommer haben wir dann die Filterung von Internetinhalten mit […]