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Netzsperren sind nun offiziell Gesetz

Die Politker der CDU/CSU und der SPD haben es einfach nicht verstehen wollen warum ein Großteil der Netzgemeinde und viele Experten gegen Netzsperren wegen Kinderpornografie sind. Nicht weil wir für Kinderpornos sind, sondern weil hier ein Instrument geschaffen wird, das Potential zum Missbrauch hat. Desweiteren wird es wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, aber bis dahin haben wir nun diese Regelung. Stoppschilder, wenn man den DNS von seinem Provider benutzt und eine gesperrte Seite besucht.

Manche reden dabei schon von Zensur, aber seien wir mal ehrlich … es ist ein bisschen widerlich den jetzigen Zustand mit wirklichen Zensurländern wie China oder – gerade aktuell – Iran zu vergleichen. Das Instrument dafür ist jedoch nun geschaffen worden. Von hier aus scheint es nicht mehr so schwer das ganze mit wirksameren Methoden (DNS-Umleitungen sind keine effektive Sperre, das wissen hoffentlich auch die verantwortlichen Politiker) bzw. die Sperren auf Killerspiele oder Glücksspiele oder Tauschbörsen, etc zu erweitern. Bei Heise ist heute zu lesen, dass Herr Strobl (Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg) auch die Sperrung von Killerspielewebseiten, was immer das sein soll, prüft. Na? Die Erweiterungen kommen früher oder später, weil die Politiker es so wollen. Das Volk? Zumindest der informierte Teil sieht das Problem, oder? ODER?

Wer wissen will, wer dafür oder dagegen gestimmt hat, der kann sich hier informieren. Es ist erstaunlich, dass diverse Politikprominenz von der Abstimmung ferngeblieben ist. 77 Abgeordnete! Vielleicht hatten sie etwas besseres zu tun, vielleicht wollen sie das beim kommenden Onlinewahlkampf auch nicht gegen sie stehen haben. Macht aber nichts. CDU und SPD haben den Onlinewahlkampf eh bereits verloren … das Netz wird sich gegen alle Versuche der Werbung wehren, jedenfalls sieht es momentan danach aus. Nieder mit den großen Volksparteien für ihre verdammte Ignoranz!

Ach ja … bei all diesem Netzsperrengeblogge fällt gar niemandem mehr auf, dass das Parlament vor einiger Zeit sich selbst des Rechtes der Kontrolle über auszugebende 480 Milliarden Euro (doppelt so viel wie der reguläre Bundeshaushalt) beraubt hat. Alles für die Finanzkrise oder so … unglaublich, wenn man sich folgendes Video einmal anschaut:

Externe Anwälte schreiben Gesetze. Alles muss schnell, schnell und noch schneller genehmigt werden. Und das bei derartigen Summen wo doch sonst bei jedem – im Verhältnis dazu – Witzbetrag ewig debattiert wird, ob man nun Kindergarten XY retten soll oder nicht …

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Das Zensurgesetz

Hab ganz vergessen mich darüber aufzuregen, dass nun das zu den freiwilligen Verträgen einiger großer Provider passende Gesetz bzw. die Änderung verabschiedet wurde. Natürlich alles zum Schutz der Kinder.

Die Änderungen und ein Telepolisartikel zeigen deutlich, dass man sich schon verdächtig macht, wenn man eine der gesperrten Seiten ansurft. Jetzt ist es natürlich auch vor dieser Änderung schon strafbar gewesen Kinderpornos anzuschauen oder zu besitzen. Nur bekommt man das dann im Regelfall auch mit … und jetzt? Jetzt reicht es, wenn ich hier einen unschuldig aussehenden Link im Sinne von Rickroll setze und alle die drauf klicken machen sich verdächtig. Schlimmer noch, man könnte bei Myspace, in Foren oder sonstwo solche Seiten als unsichtbares Bild einbinden und jeder Besucher würde geloggt werden und diese Logs „für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden“.

Prima.

Ach ja, Absatz 1:

Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2 arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

Vermutlich auch Kettenverweise, oder? Wie auch immer, wir haben überall „User Generated Content“ und wenn bösartige User also dann auf so etwas verweisen und das liebe BKA bekommt das mit (vermutlich verwenden sie Google, aber das sperrt man natürlich trotz der vielen Verweise – man suche nur mal in der Bildersuche nach „teen“ – nicht), dann verschwinden viele Seiten einfach so. Denn seien wir mal ehrlich, die meisten werden ihre DNS-Einstellungen nicht ändern und von irrsinnigen Schuldgefühlen geplagt sein, wenn sie dann mal so ein Stoppschild sehen. Das wird sitzen, das wird Wirkung zeigen.

Jedoch kann sich niemand mehr sicher sein, dass er nicht doch mitgeloggt wird.

Deshalb hoffe ich insgeheim, dass die Sperrliste doch im Netz auftaucht, sich jemand einen möglichst unschuldigen Link, der zu einem Stoppschild führt heraussucht, und eine Blogaktion startet in der alle darauf verlinken und es als verstecktes Bild oder per Javascript nachladen. Wenn es nicht anders funktioniert, dann müssen wir das per Denial of Service außer Kraft setzen.

Ach ja, und Bots schreiben, die das DNS großer Provider nach Domains durchforstet, die nicht zur gleichen IP-Adresse wie beim DNS eines kleinen Providers (die und staatliche Provider müssen keine Sperren einbauen) führen. Gibt ja nur ein paar Millionen Domains und auf der Ebene muss die Sperrung laut Entwurf mindestens erfolgen.

Wie kann es einer Familienministerin mit Kinderpornografie als Druckmittel gelingen, was der Innenminister in Jahren der drohenden Terrorangriffe nicht geschafft hat? Jetzt haben wir sie, die ersten Änderungen für eine umfassende Zensur der Kommunikation mit Umkehr der Unschuldsvermutung (jawohl, man muss natürlich selbst nachweisen, dass man aus Versehen auf so einer Stoppseite gelandet ist, nicht umgekehrt). Noch steht über den Änderungen „Erschwerung des Abrufs von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ … andere Inhalte werden folgen und keine Frage, was gesetzeswidrig ist, sollte verfolgt werden … aber NICHT SO! Das ist doch wie einen Mörder frei rumlaufen zu lassen und nur darauf hinzuweisen, dass man besser nichts mit ihm zu tun haben sollte. Strafverfolgung sieht anders aus …

P.S.: Bei 3Dsupply gibt es ein kostenloses Zensursula Shirt zu bestellen (nur Versandkosten fallen an)

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Internetfilterung II

Zack Boom Bang … und schwubs ist es passiert. Da schreibt man noch über den Widerstand der Telekom und währenddessen beschließt das Kabinett Eckpunkte für ein Gesetz. Guttenberg kommt von der Leyen zu Hilfe und kündigt Änderungen im Telemediengesetz an.

Zack Boom Bang … in diesem Sommer haben wir dann die Filterung von Internetinhalten mit vorgehaltenem Kinderpornoverfolgungswahn. Mal abgesehen davon, dass derartige Maßnahmen wirkliche Täter (jemand, der unbedingt so etwas sehen will bzw. diejenigen, die es fabrizieren) überhaupt nicht stören, ist das sicher nur der erste Schritt zu Filterung diverser anderer Webseiten und Inhalte. Mag sein, dass es bei uns nie so extrem wie in China ablaufen wird, aber die Tatsache, dass es versucht wird … alleine das ist einfach nur unglaublich!

Ich seh schon den Tag kommen an dem man bemerkt, dass verschlüsselte Kommunikation überhaupt nicht von derartiger Filterung betroffen ist. Dann wird auch das verboten …

Ole ole!

Kommunikation wird überwacht, verdachtlos aufgezeichnet und gefiltert. Und das alles nur um 5 Leute von einem Verbrechen abzuhalten und die Allgemeinheit zu schützen? Das ist gemeingefährlich und wie im oben verlinkten Artikel erwähnt, eine unglaubliche Verschwendung von Ressourcen.