Rechtsfrage: Wille etwas anzuschauen dem Besitz der Sache gleichsetzbar?

Der Spiegel schrieb über ein Grundsatzurteil des Oberlandesgerichts Hamburg in dem es um den Besitz von Kinderpornos geht. Ganz offensichtlich eine strafbare Sache, aber weiter unter im Spiegelartikel steht folgender Satz (die Bilder wurden wie alles was man im Netz anschaut im Browsercache gespeichert): Nach Ansicht des Oberlandesgerichts ist es jedoch irrelevant, ob die Videos […]

Netzsperren sind nun offiziell Gesetz

Die Politker der CDU/CSU und der SPD haben es einfach nicht verstehen wollen warum ein Großteil der Netzgemeinde und viele Experten gegen Netzsperren wegen Kinderpornografie sind. Nicht weil wir für Kinderpornos sind, sondern weil hier ein Instrument geschaffen wird, das Potential zum Missbrauch hat. Desweiteren wird es wohl vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden, aber bis dahin […]

Liebe SPD

Liebe SPD, ihr habt am Donnerstag die Möglichkeit einer ganzen Generation – nennen wir sie einfach mal Commodore C64 Generation – zu zeigen, dass ihr vielleicht doch noch wählbar seid. Nämlich genau dann, wenn eure große Koalition beschließen will, dass Zensur im Internet eingeführt werden soll. Egal wie ehrenwert die Gründe dafür sind, wir wollen […]

Kinderpornographie – Löschen funktioniert

Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat es ausprobiert, Kinderpornographie zu löschen, statt zu sperren. Sie haben einfach die verfügbaren Sperrlisten anderer Länder genommen und die Provider der entsprechenden Webseiten angeschrieben. Nach 12 Stunden waren bereits 60 der Webauftritte gelöscht. Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus […]

Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Nach der Bitte bei einer Studie mitzumachen, nun noch eine Bitte. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde vor ein paar Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Telemediengesetzes beinhaltet um eine Sperrung von Kinderpornowebseiten durch das BKA zu ermöglichen. Natürlich sind wir uns alle einig, dass Kinderpornographie nicht schützenswert ist, wohl aber das Internet. […]

Das Zensurgesetz

Hab ganz vergessen mich darüber aufzuregen, dass nun das zu den freiwilligen Verträgen einiger großer Provider passende Gesetz bzw. die Änderung verabschiedet wurde. Natürlich alles zum Schutz der Kinder. Die Änderungen und ein Telepolisartikel zeigen deutlich, dass man sich schon verdächtig macht, wenn man eine der gesperrten Seiten ansurft. Jetzt ist es natürlich auch vor […]

Beamte und Studenten dürfen weiterhin Kinderpornos anschauen

Ich sollte weniger oft das Wort Kinderporno (KiPo) verwenden … wer weiß was einem da für Werbung eingeblendet wird. Wer gegen die Sperrungen ist, ist widerlich, verabscheuungswürdig und dann wohl auch ein Befürworter von KiPo und jedes mal wenn man etwas dagegen sagt tötet Gott ein kleines Kätzchen. So oder so ähnlich sehen das bestimmt […]

Zensursula zensiert Internet ab dem 17. April

Ab dem 17. April ist es so weit. Einige Provider unterzeichnen feierlich, dass sie sich verpflichten alles was ihnen das BKA vorschreibt zu sperren … und das ohne gesetzliche Grundlage. Schon früher haben Provider proaktiv Webseiten gesperrt (Arcor z.B. Youporn) und jetzt passiert es im großen Stil von und mit der „Familienministerin“ Ursula von der […]