Die Petition hat es geschafft

Die Hürde von 50000 Unterzeichnern für die Petition gegen Internetsperren ist genommen und nun? Laut Tagesschau wird der Petitionsausschuss sich erst nach den Wahlen darum kümmern. Super, ne?

Unser Wirtschaftsminister hat zu der Sache folgendes zu sagen:

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.


(Tagesschau-Ausschnitt mit dem entsprechenden Zitat)

Alles klar. Zensursula und Mr. Guttenberg in einem Boot. Prima …

Um es nochmal klar zu sagen, es geht nicht um die Befürwortung von Kinderpornographie. Es geht um die Verhinderung einer Internetzensur. Das hier ist der Anfang … eine nicht öffentliche Liste, verwaltet und kontrolliert vom BKA (die auch mal Beweise fälschen, etc), soll Nutzer davon abhalten zufällig auf „böse“ (bisher eben Kinderpornographie) Inhalte zu gelangen. Und wenn andere Länder eine Vorlage sein können, eben auch auf nicht ganz so böse Webseiten, und so weiter und so fort.

Wehret den Anfängen.

via Netzpolitik

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