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Europaweite Aktion gegen das Telekom Paket

Am kommenden Montag soll kurz vor der Sommerpause über ein wichtiges Gesetzespaket zur Telekommunikation entschieden werden. Wie das immer bei so Nichts-Checkern ist, lassen sie sich von diversen Lobbyisten ihre Vorschläge vorformulieren (nett ausgedrückt) und so finden sich einige Dinge in den Vorschlägen wieder, die man so nicht stehen lassen kann. Jedenfalls nicht, wenn man sich auch nur ein bisschen um das Internet sorgt.

Wer kann sich noch ein Leben ohne dieses Netz vorstellen? Wer will seinen Anschluss kontrolliert und reguliert haben bis die Spyware raucht? Ja richtig … die Anschlüsse sollen automatisch durch Hard- und Software überwacht werden dürfen. Provider sollen schon mal Daten über illegalen Traffic sammeln, damit wer auch immer sie einfach abrufen kann. Das ganze ohne Richter und Gerichte …

Außerdem ist es ein erster Schritt gegen Netzneutralität.

Netzpolitik.org hat dazu sogar eine Pressemitteilung herausgegeben:

Brüssel, 1. Juli 2008

Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket (”Telecom package”) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.

Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

“Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben”, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.

Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.

Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.

Das Thema ist wichtig. Auch wenn ihr glaubt nur absolut rechtmäßiges mit eurem Anschluss anzustellen, seid ihr am Ende diejenigen, deren Rechte beschnitten werden. Totale Überwachung kann nicht die Lösung aller Probleme sein … und so was beschließen die kurz vor der Sommerpause, wenn es keiner so richtig wahrnimmt. Denkste!

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Meckerecke Politik Spiele

Paintball und Gotcha bald Ordnungswidrigkeit?

Am 16. Februar wird über den Gesetzentwurf zu den sogenannten „Killerspielen“ entschieden. Der Artikel auf Heise spricht dabei auch nicht-virtuelle Spiele an:

„Nicht-virtuelle ‚Killerspiele‘ wie Paintball oder Gotcha, ‚die geeignet sind, die Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird‘, will der Entwurf zur Ordnungswidrigkeit erklären“

Also geht es nur darum Dinge, die den Gebrauch von Schusswaffen simulieren zu verbieten, oder? Sportarten wie Fechten, Boxen, ja eigentlich jede Kampfsportart sind davon wahrscheinlich nicht betroffen. Die Definition der „Killerspiele“ ist laut dem Entwurf übrigens folgende:

„Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen“

Mir leuchtet nicht ein, wieso sich das nur auf Schusswaffen beziehen soll. Kann natürlich sein, dass es im Entwurf getrennt wurde und virtuell und real anders gehandhabt wird, aber warum ist dann im nicht-virtuellen Bereich des Lebens mehr erlaubt?

Mal abgesehen davon, dass ein solches Gesetz natürlich vollkommener Humbug ist, weil es nur „auf Verdacht“ geschaffen würde … was ist denn z.B. mit Schießübungen der Bundeswehr? Oder das Training von Polizisten? Sind Ziele aus Pappe nicht auch menschenähnlich? Und welche Menschenwürde wird bitte schön bei Paintball herabgesetzt, die ein Boxer bei der Verarbeitung seines Gegners zu einem Stück Hackfleisch (mit Millionen von Zuschauern) nicht herabsetzt?

Also liebe Politiker, wenn ihr den Gebrauch von Schusswaffen verhindern wollt, dann macht es doch anstatt die Simulation selbiger zu verbieten … mann mann mannnnnnnn! Genauso super wie die Aktionen gegen das Rauchen … Aufkleber auf den Packungen, halbherzige Verbotsversuche in öffentlichen Gebäuden, anstatt komplett durchzugreifen und die Zigarette selbst zu verbieten … diese Bigotterie der Politik ist doch nicht auszuhalten …