Schlagwort: Luftsicherheitsgesetz

Ihr habt es sicher schon gehört, gestern wurde dieser verrückte Zusatz zum Luftsicherheitsgesetz gekippt. Bundeswehr bleibt Bundeswehr und Polizei bleibt Polizei. Warum will der Staat unbedingt zivilie Flugzeuge abschießen dürfen? Warum will der Staat bzw. das Innenministerium überhaupt Bundeswehr und Polizei miteinander verheiraten? Es gibt einen Grund warum die beiden Organisationen voneinander getrennt sind. Wie es zufälligerweise passend gestern bei Battlestar Galactica hieß: „wenn das Militär beide Aufgaben übernimmt, tendiert das Volk dazu zum Feind des Staates zu werden“. In diese Richtungen gehen so ziemlich alle Terrorabwehrmaßnahmen und noch fühle ich mich nicht als Feind. Aber diese generellen Überwachungen, Datensammelwut und den Drang die Bundeswehr bei der WM einzusetzen … wohin soll das führen? Das ist dann nicht mal mehr nur ein Polizeistaat :-(
Was meint ihr?