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Politik

Provider löschen tatsächlich schon die Vorratsdaten

Wer einen Twitteraccount hat wird den gestrigen Twittergasmus über die Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung im derzeitigen Umfang mitbekommen haben. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal ein Gesetz kassiert, das einem auch so nicht ganz ok vorkommen musste … Politiker halt, die können das irgendwie nicht immer mit dem ganzen Gesetze machen und so.

Und was macht die Telekom und viele andere Provider? Natürlich löschen sie sofort alle Daten. Sehr schön!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt’s übrigens auch online zum Nachschlagen. Nach kurzem Überfliegen scheint mir das Thema aber immer noch nicht endgültig vom Tisch und die Politiker sehen das wohl auch so. Schon gibt es auch positive Stimmen von der anlasslosen Speicheren da oben. Lasst es doch einfach sein … überall!

Und jetzt sollte ich wohl auch losziehen und die Logs auf unserem Server löschen. Da wird nämlich unabsichtlich auch massig auf Vorrat gespeichert ;-)

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Nur mal so Politik

Mit Görings Worten …

„(…) es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg

Und schwupps haben wir die Vorratsdatenspeicherung als unterschriebenes Gesetz. Laut Wikipedia sind auch Privatpersonen zur Speicherung von Daten verpflichtet, wenn sie anderen einen Dienst (z.B. Mail) anbieten. Anbieter von Webspace, Webseiten, Foren und Chats sind aber befreit. Nun denn, wenn mich nicht alles täuscht loggt eine normale Linuxkiste, die als Mailserver eingerichtet ist, sowieso alles geforderte mit und wenn niemand diese Logs löscht wohl auch für länger als 6 Monate. Lästig wird das wohl nur für größere Provider, die nun erheblich größere Server brauchen um die Last des Mitloggens bewältigen zu können …

Doch zurück zum Thema, zurück zum Zitat. Irgendwie fängt ja alles Schlechte einmal an und gerade dieses Land sollte doch besonders hellhörig werden, wenn Politiker irgendwelche Schreckgespenster an die Wand malen (Terrorismus gibt es, keine Frage … aber rechtfertigt das wirklich jedes neue Gesetz?). Was meint ihr? Funktioniert es wirklich in jedem Land dem Volk vorzuspielen angegriffen zu werden?

Nachtrag: auch der Cappellmeister hat’s bemerkt.

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Erlangen Politik

Demo gegen Vorratsdatenspeicherung in Erlangen

demoaufruf.png

Ich hoffe ich schaffe es irgendwie wenigstens mal kurz anwesend zu sein. Ist wichtig und ihr habt alle was davon. Falls ihr also morgen zwischen 16:30 Uhr und 19 Uhr irgendwann mal Zeit habt und gerade im Erlanger Zentrum seid … geht hin, sonst hat es sich bald noch in mehr als nur eurem Reisepass ausgelacht …

Insgesamt nehmen 35 Städte an der Aktion Teil und beim letzten Mal haben alleine in Berlin 15000 Menschen mitgemacht.

Nachtrag:
In Erlangen waren etwa 300 Demonstranten dabei.