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Keine Softwarepatente in der EU

Freude … die EU-Richtlinie wurde mit 648 zu 14 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Allerdings gibt es bereits überall Softwarepatente und so ist es ein Irrtum zu glauben, es wäre jetzt alles gut. Wenigstens ist es nicht schlechter geworden …

8 Antworten auf „Keine Softwarepatente in der EU“

Interessant wie sich letztendlich doch noch alles zum „Guten“ wendet. Als es eng wurde mit der Zeit bis zur Abstimmung, sind endlich auch ein paar größere Firmen aufgewacht und haben auf den Busch geklopft. Interessant dass vor ein paar Monaten den mindestens ebenso heftigen Protest der Kleinunternehmer und Mittelständler in Brüssel niemanden interessiert hat. Jetzt melden sich die großen Firmen und Verbände und plötzlich tanzt alles nach deren Pfeiffe.
Scheiß doch auf die Demokratie, glaubt da eigentlich noch irgendwer dran?

Nein, das war doch perfekte Demokratie … die öffentliche Meinung war zunächst überhaupt nicht da, weil dieses Thema wohl so ziemlich niemanden interessiert hat. Ein paar Opensourcler haben immer mal wieder darauf hingewiesen, aber bekommt so etwas jemand mit? Eher nicht.

Mit den Jahren (ja, das waren Jahre) hat sich aber eine breite Front dagegen gebildet. Das Parlament war eh schon immer nicht dafür, so weit ich mich erinnere. Irgendwie wollte das immer die Komission oder sonst so ein europäischer Verein. Nunja, jetzt ist’s erstmal vom Tisch. Sollen sie doch noch einen Antrag stellen. Diesmal wird er nicht mehr ohne Beachtung überall durchgewunken. Der wird vorher scheitern, denke ich :-)

Perfekte Demokratie? Na sicher. Es gab Zusammenschlüsse bei den KMU, mehrere Webseiten zur Information, Unterschriftensammlungen, Briefaktionen an Europaabgeordnete, et cetera. Hat alles niemanden interessiert, auch nicht das europäische Parlament. Ein paar Vertreter wollten mehrmals Anträge einreichen, wurde abgewiesen. Es gab mindestens zwei Abstimmungen im Parlament (Winter letztes Jahr) in denen aber keine Mehrheit erreicht werden konnte um entsprechende Anträge vorbringen zu können.

Letztendlich sollte die Richtlinie durch die Kommision ohne Änderungen beschlossen werden. Gegen Mitte Juni, als es plötzlich eng wird, kommen SAP, Materna, Schlund und noch ein paar große Namen auf den Plan und klotzen mit heftigen Worten. Genau der selbe Text wie ihn vorher hunderte von Kleinunternehmern aufgesagt haben, doch jetzt wird komischerweise hingehört und innerhalb von drei Wochen ist die Angelegenheit ganz plötzlich und mit großer Deutlichkeit vom Tisch geweht worden.

Ich finde der Ausdruck „Bananenrepublik“ passt sehr gut auf das Schauspiel was uns hier wieder vorgegaukelt wurde. Das ganze wird monatelang auf dem Rücken und auf dem Geldbeutel des kleinen Bürgers ausgetragen, doch kaum wedeln ein paar große Firmen mit erhobenem Zeigefinger, herrscht plötzlich große Betretenheit in Brüssel.

Passt nur marginal zum Thema, aber ich habe großen Respekt vor Franzosen und Holländern, weil sie sich (mal wieder) nicht alles gefallen lassen. Wo wären wir bloß, wenn mehr Leute in Europa ihren Kopf für mehr als nur das Ablassen heißer Luft benutzen würden.

Tja … trotz der Abwehr dieses Softwarepatenteunfugs, gibt es allerdings schon ca. 30000 derartige Patente. Das EU-Patentamt hat das sehr frei gehandhabt … ob so etwas wie „das Verfahren mit einer Kreditkarte zu bezahlen“ oder „etwas in einen Warenkorb legen um es dann zu kaufen“ bestand hätte? Wohl kaum … aber wo kein Kläger da auch keine Patentlöschung, oder?

Es sollten dringend wieder Einsteins in Patentämtern arbeiten :-) … dadurch würde die Erfindungshöhe vielleicht wieder steigen, wenn sie reihenweise Patente als trivial abweisen ;-) … genug geschmarrt. Gute Nacht euch Bastlern und euch stillen Leserinnen …

Zugeteilte Patente können durchaus zurückgenommen werden. Aber erst wenn jemand dagegen klagt, was erst der Fall sein wird wenn der Patentinhaber versucht das Patent durchzusetzen.

Och naja, mein Schnucki macht schon ziemlich viel in diese Richtung. Siehe neulich Nebenfach, da haben sie auch sehr viel über Internetrecht durchgenommen. Schlägt ja alles irgendwie in diese Richtung ….

PS: Italiener! Mmmuuaarrrrrgghhhhh!!

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