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Politik

Bemerkenswerte Antwort von Merkel zu Schäubles Eignung als Finanzminister

„Weil diese Person mein Vertrauen hat“ …

Zur Erinnerung: vor knapp 10 Jahren gab es mal eine CDU-Spendenaffäre in die Schäuble verwickelt war. 100000 Mark sind damals verschwunden bzw. „vergessen worden“. Und nun ist dieser Mann Herrscher über all unsere Finanzen *Ironie*

Allerdings gefällt mir die Theorie von Mr. Nerdcore besser:

Frau Merkel sagt damit: Der genießt mein Vertrauen nicht trotz seiner Verwicklung in die Spendenaffäre, sondern deshalb, weil er weiß, wie man sowas beinahe unbeschadet übersteht. Weil er weiß, wo der Hase langläuft, weil er weiß, wie man das politische Tagesgeschäft führt. Dabei hat er sich einmal erwischen lassen und auch das konnte ihm nix anhaben. Und das macht ihn in diesem politischen Tagesgeschäft zu einem hervorragenden Spieler und wer wäre besser geeignet, die Schachereien auf den Finanzmärkten zu überwachen, als so einer.

Na hoffentlich ist das so … wer wäre schon besser geeignet? Aber CDU/CSU ist für solche Scherze ja bekannt. Schließlich hatten wir in Bayern ja mal einen ganz besonderen Verkehrsminister :/

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Kurioses Meckerecke

Öffentliche Blattkritik bei der BILD-Zeitung für die Katz

Mal ehrlich, wer von euch liest die BILD-Zeitung? Wer zumindest ab und zu deren Titelblatt beim Bäcker? Es ist doch irgendwie armselig, dass diese Zeitung eine so große Auflage hat … Unwahrheiten, reißerische Überschriften und einfach nur Unsinn wird da verzapft. Dazu noch ein Nackedei und das war’s …

Aber was lese ich nun beim Robert Basic? Die BILD-Zeitung hat tatsächlich eine Blattkritik und kritisiert sich jeden Morgen selbst und wird dadurch trotzdem nicht besser? Wow … aber es kommt noch besser, denn jetzt haben sie eine öffentliche Blattkritik. Jeder kann zuschauen wie Dieter Bohlen, Schäuble oder Steinmeier die Zeitung „kritisieren“, denn natürlich muss man der Öffentlichkeit auch etwas bieten. Aber was dort kritisiert wird geht auf keine Kuhhaut. Unglaublich. Bohlen labert ein Zeug daher … herje. Zu den Politikern sag ich lieber nichts, aber Schäuble scheint ja ein richtiger Fan zu sein und auch bei Steinmeier habe ich das Gefühl er liest die Zeitung öfters mal … herje. Wie Kritik hört sich das alles für mich nicht an.

Ebenso wie Robert fordere ich unbedingt, dass die Bildblogger eingeladen werden. Und dann würde ich gerne sehen wie Kritik an Ausgaben, die schon etwas weiter zurück liegen, geübt wird. Wenn eben mehr oder weniger feststeht was für einen Unsinn die Bild wieder einmal geschrieben hat und wie schlecht dort recherchiert und frei erfunden wird (wenn man das Bildblog mal durchblättert wird’s einem ganz anders).

So viel dazu. Amsonsten ™ kann ich das ZEN als Asiaten in Erlangen nicht empfehlen. Um mal ein Bierchen oder Cocktail zu trinken ok, aber beim Essen geizen sie irgendwie ein wenig. Anderswo gibt es mehr auf dem Teller und auch günstigere Preise (wobei mich letzteres nur stört, weil es eben so wenig dafür gab). Außerdem war es ziemlich kühl … nächstes Mal lieber wohin wo es gemütlicher ist, ok „la Familia“?

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Fun Video

Weihnachten bei Schäuble

via Kommentar von Saxi ;-)

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Meckerecke Politik

Schäuble muss weg

Oder etwa nicht? Ist das nicht mittlerweile verfassungsgefährdend was unser Minister für Inneres da äußert? Der Staat soll bei Bedarf töten dürfen und nicht nur – wie früher – durch vergleichsweise harmlose Rettungsschüsse, nein gezielt. Außerdem Handy- und Internetverbot für potenzielle Terroristen. Wenn das nicht so durchzusetzen ist (siehe Online-Durchsuchungen), dann muss man eben die Verfassung ändern … und ähnliche Dinge (SpOn).

Paragraph 83 StGB, Absatz 1:

Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Paragraph 138 StGB, Absatz 1:

Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung […] 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, […] zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Artikel 1 Grundgesetz, Absatz 1:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 79 Grundgesetz, Absatz 3:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Genug Grundlage um das Rumpelstilzchen in unserem Innenministerium in Grund und Boden zu klagen oder zumindest anderen Widerstand zu leisten. Die SPD positioniert sich als Retter des Grundgesetzes … recht so!

Siehe auch:
Helft Wolfgang, mitmachen bei Stasi 2.0 schwarz