Wahltermine 2017

Nachdem die Brexit Abstimmung, die U.S. Wahl und das Referendum in der Türkei jeweils unerwartete Ergebnisse hervorbrachten, hier ein paar Wahltermine für das Jahr 2017. Entscheiden sich noch mehr Länder für den Rückwärtsgang? Kann man von Kopfschütteln eine Gehirnerschütterung bekommen? Fragen über Fragen …

  • 23. April Erster Wahlgang Präsidentschaftswahl in Frankreich
  • 7. Mai Zweiter Wahlgang in Frankreich, Landtagswahl in Schleswig-Holstein und Bürgerentscheid in Erlangen:
    Macron gewinnt, CDU gewinnt, Landesgartenschau findet nicht statt und Erba Häuser werden abgerissen
  • 14. Mai Landtagswahl NRW CDU gewinnt knapp vor SPD, Grüne und SPD verlieren am stärksten
  • 21. Mai Die Schweiz hält eine Volksabstimmung über die zukünftige Energiestrategie abDie Schweiz entscheidet sich für Erneuerbare und dafür Atomkraft auslaufen zu lassen
  • 8. Juni Vielleicht Neuwahlen in England Das ging nach hinten los. Theresa May hat keine richtige Mehrheit mehr, bleibt aber Premierministerin
  • 11. Juni Frankreich Parlamentswahl Erster Wahlgang Sieg En Marche mit 28,21% und merkwürdigerweise einer Wahlbeteiligung unter 50%
  • 24. September Bundestagswahl

Mal schauen wie es wird.

Bestandsdatenauskunft

Nur damit ihr bescheid wisst, der Bundestag befasst sich mit all seiner Kompetenz mit einer Nachbesserung beim Telekommunikationsgesetz. Es geht um die Herausgabe von Bestandsdaten (besser bei Zeit Online erklärt).

Klingt harmlos, aber darunter fällt aller möglicher Krimskrams wie Kontoverbindungen und Passwörter und das schon bei Ordnungswidrigkeiten bzw. bei gar nichts, wenn der Geheimdienst fragt. Und alle so yeah!

Und man darf sich auch fragen wieso Pins und Passwörter? Ok, dann hat die Polizei also meine Handy Pin (SIM Karte, eine andere kennt der Provider ja nicht), die ich ausgestellt oder geändert habe. Sinnfrei. Und warum das Passwort von meinem Emailprovider? Warum nicht gleich die Emails, die dieser Provider vermutlich eher unverschlüsselt speichert als das Passwort (ich würde ihn auf den Mond schießen, wenn er das Passwort überhaupt irgendwo speichert und nicht nur einen Hashwert davon). Ich nehme an sie wollen das Passwort, weil das ja wiederum häufig auch anderswo verwendet wird.

Dieser Kontrollwahn geht mir ein wenig auf den ****. Klar möchte man Verbrechen doch möglichst effizient aufklären, aber verstehen die entsprechenden Personen nicht, dass diese Zugriffsmöglichkeiten nicht nur von rechtschaffenen Menschen genutzt werden könn(t)en? Das sind gewollte Sicherheitslücken … meh!

Bankenstreich

Zypern will seinen Bankkunden Geld vom Konto abheben und blockiert dafür erstmal allen elektronischen Zahlungsverkehr um zu verhindern, dass die Leute ihre Konten leerräumen. Das wird nicht gut enden. Hätte ich ein Konto in einem anderen Krisenstaat würde ich das nun sofort leerräumen und dann? Eine Bank ohne Geld ist eine bankrotte Bank!

Ich frage mich wer sich das ausgedacht hat? Für Zypern mag das noch gut gehen, aber alle anderen Banken in anderen Staaten … naja, wir werden sehen was diese Woche so bringt ;-)

Die Welt nach ACTA

TL;DR Ich bin gegen ACTA … folgendes Geschreibsel sagt das gleiche in Langform.

ACTA? Huch, was ist das denn nun schon wieder? Erst war es SOPA/PIPA in Amerika, jetzt ist es ACTA auf der ganzen Welt … die Netzgemeinde sträubt sich gegen Gesetze und Abkommen, die Internetausdrucker ihnen auferlegen wollen um die Profite zu maximieren. Es ist nicht der neuste Streich – immerhin wird schon seit vielen Jahren hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt – aber er ist aktuell in den Medien, da einige Länder wie Deutschland und Polen nun erst einmal ihre Unterschrift ausgesetzt haben.

Um was geht es bei ACTA? Nun, im wesentlichen will die Industrie ihre Produkte schützen. Das betrifft zum einen Fälschungen von richtigen, anfassbaren Produkten, aber auch den Schutz immaterieller Güter wie Marken, Filme, Musik, Schriftsätze und BLOGARTIKEL, ja sogar Satzteile und Formulierungen. Der Schutz letzterer Werke soll durch Überwachung des gesamten Datenverkehrs geschehen und wird durch die Internetprovider vollstreckt. Bei drei/fünf/X Überschreitungen wird die Leitung gekappt oder man wird angezeigt oder was weiß ich. Jeder Provider und jede Webseite muss also lückenlos überwachen was andere dort treiben oder landet andernfalls als Mitstörer ebenfalls im Gefängnis. Klingt krass und wird es wohl auch, sollte sich das durchsetzen können was sich da in einigen Hinterzimmern ausgedacht wurde.

Das Wort Unverhältnismäßigkeit kommt einem schnell in den Sinn. Für den Profit einer vergleichsweise kleinen Industrie – wenn auch sehr unterhaltend und stets präsent – sollen wir alle pauschal überwacht werden und ähnlichen Problemen ausgesetzt werden, die heute schon Youtube Videos haben. Der Vergleich klingt vielleicht blöd, aber angenommen ich lade heute ein Video hoch, dass eine Hintergrundmusik enthält für die ich eine Lizenz habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass es trotzdem von der entsprechenden Plattenfirma gesperrt wird, ist relativ hoch … denn sie wissen es womöglich nicht besser. Man stelle sich nun vor irgendwelche Rechteinhaber veranlassen die Sperrung deines Internetanschlusses, weil sie vermuten bzw. angeben, dass du Rechte verletzt hast. Ich weiß nicht wie wahrscheinlich ein solches Szenario ist, aber ich stelle mir das viel zu einfach vor. Es ist ja schon heute mehr als fragwürdig, dass auf Grund irgendwelche IPs, die von den Rechtebesitzern gesammelt wurden, Leute einfach so abgemahnt werden können. Ich kann mir auch eine IP ausdenken, die einen Blogartikel von mir kopiert haben soll und dieser Person eine Abmahnung schicken? Kann ich das? Fragt mich da keiner woher ich diese IP habe? Wird das einfach so geglaubt oder lacht mich dann jeder aus?

httpvhd://www.youtube.com/watch?v=RIcaexug-M0

Egal, mal angenommen dieses Abkommen wird von allen ratifiziert und wir leben nächstes Jahr in einer ACTA-Welt mit um sich wütenden Rechteinhabern. So negativ wie das auch klingt, ich kann dem durchaus auch Positives abgewinnen. So wurde ja schon mal probiert eine Verschlüsselung des Emailprotokolls einzuführen um Amtsgeschäfte zu erledigen. De-Mail, erinnert sich noch wer daran? Ein wenig schwachsinnig angesichts der Tatsache, dass es bereits funktionierende Ende-zu-Ende Verschlüsselung und Signierung von Emails gibt. Aber zurück zu den positiven Punkten … vielleicht entwickelt sich dadurch dann ein stärkeres Bewusstsein für Verschlüsselung jeglicher Kommunikation? Es ist ja schon jetzt zu sehen, dass viele Webseiten auf Zugang per HTTPS statt HTTP setzen. Sichere Protokolle existieren und der Untergrund des Netzes weiß schon lange wie das geht. Solche Protokolle können nicht überwacht werden und so ist man zumindest vor dem Internetprovider sicher.

Webseiten selbst werden sichere Protokolle nicht zum Schutz einsetzen können wenn sie offen für jeden sein wollen. Was das für Youtube, Facebook, etc bedeutet? Vielleicht nichts, keine Ahnung. Die Benutzer werden auf jeden Fall nicht schlauer als zuvor und genau das selbe posten, nur eben jetzt mit dem hohen Risiko für eine Kleinigkeit dann doch schwer belangt zu werden (Abschaltung des Internetanschlusses, etc). In Amerika gibt es dafür immerhin die „Fair Use“ Klausel. So etwas existiert hierzulande nicht. Was die Webseiten angeht ist es irgendwie nicht vorstellbar, dass irgendjemand ein Gesetz erlässt, das automatisch Webseiten dieser Art verhindern könnte bzw. auf Grund der hohen Überwachungskosten unwirtschaftlich werden lässt. Falls dem so ist, bye bye Youtube & Co …

Und was ist mit Filesharing? Das was dieses ACTA wohl eigentlich verhindern soll? Auch das lässt sich größtenteils verschlüsselt durchführen und ACTA wird das nicht verhindern können (vielleicht wollen sie das ja auch gar nicht, das Usenet mit Petabytes an „illegalen Daten“ existiert ja auch noch). Genau so wenig wie ein umständlicher Kopierschutz für alle verhindert, dass irgendwo auf der Welt es jemand trotzdem kopiert und weiterverteilt. Alle werden geärgert und in ihren Rechten beschnitten, aber die, die es treffen soll, bekommen davon gar nichts mit? Wieder einmal.

Deshalb: STOP ACTA! STOPPT DEN UNSINN DER INTERNETAUSDRUCKER!

Alle paar Monate kommen die „da oben“ auf irgendwelche lustigen Ideen um einen großen Teil der Bevölkerung für die Vergehen einer Minderheit bluten zu lassen. Und sie merken es nicht … oder machen sie das absichtlich? Wollen die, die wir gewählt haben, wirklich Netzsperren als Lösung für alle Probleme? Einfach unter den Teppich kehren, dann sieht es die gemeine Bevölkerung nicht mehr, weil sie zu doof ist das zu umgehen und unliebsames Zeug können wir dann auch gleich noch verschwinden lassen? Hmm …

Außenminister Guido Westerwelle

Klingt komisch, aber so wird es für die nächsten paar Jahre wohl sein. Schwarz/Gelb hat die Mehrheit. Oder Guido macht Wirtschaftsminister? Gab’s ja auch schon mal mit dem Fallschirmspringer im Amt.

SPD mit schwerer Schlappe und die Oppositionsparteien allesamt im Plus. Die Piraten bekamen 2% der Stimmen (9% bei den 18-24 jährigen), mehr als die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl 1980.

Bei uns im Dorf haben die Piraten sogar 2,4% erreicht und die Wahlbeteiligung war mit 83,8% auch recht hoch im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (72%?). Und 29% der Wähler hier haben per Briefwahl abgestimmt … bemerkenswert.

So viel zur Wahl und nun eh „freuen“ wir uns auf 4 Jahre alles so yeaah, Netzsperren, Atomaustiegsaustieg, usw …

Update:
In Erlangen ist die Piratenpartei relativ stark mit 3,7%. Studenten und junge Leute … Stimmen, die anderen Parteien fehlen.

Wahlprognosen für die Bundestagswahl 2009

Bei TV Total gab es ja heute eine alles andere als repräsentative Umfrage unter den 5 derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und heraus kam ein etwas erstaunliches Ergebnis mit einer doch ziemlich starken Linkspartei.

Aber die viel interessantere Prognose des heutigen Abends ist natürlich meine eigene. In den vergangenen 11 Tagen konnte fleißig abgestimmt werden und 330 Leser haben dann auch tatsächlich teilgenommen. Davon gaben 18 oder 5,5% an sie würden nicht wählen gehen … tja, tut mir leid, aber dann entscheiden halt andere für euch wie’s weitergeht. Die restlichen Stimmen habe ich ein wenig zusammengefasst, so dass Parteien mit wenigen Stimmen zu den Sonstigen dazuzählen. Diese Gruppe macht dann mit 14 Stimmen bzw. 4,5% auch nicht dermaßen viel aus … übrig bleiben 7 Parteien, die nach meiner kleinen Wahlumfrage in den Bundestag einziehen werden:

Wahlprognose 2009
(sonstige sind mal rausgelassen also nicht wundern warum die Summe keine 100% ergibt)

Auch hier gibt es ein eindeutiges Zeichen für die Repräsentativität … 41,7% für die Piraten! Den anfänglichen Vorsprung konnten sie nicht ganz halten als die Umfrage dann auch in der Seitenleiste erschien, aber respekt! Meine Leser machen sich scheinbar zu einem großen Teil bereit zum Ändern. Im neuen Bundestag könnten sie sich als stärkste Partei dann entweder die SPD oder die Grünen als Koalitionspartner aussuchen um „gegen“ die restlichen 8% Parteien zu regieren (hab mich vertan, die obige Prozentverteilung bezieht ja noch die Parteien ein, die es nicht in den Bundestag schaffen) aus den anderen Parteien einen beliebigen Koalitionspartner aussuchen (siehe Sitzverteilung). Ein wenig traurig ist die Tatsache, dass auch 24 mal auf die Option NPD geklickt wurde :/

Auf jeden Fall ein interessantes Bild und ich bin sehr gespannt auf den morgigen Wahlausgang. Laut Raab wird die SPD ziemlich viele Stimmen – zumindest bei der Jugend – verlieren und FDP und Linke ordentlich dazugewinnen. Vielleicht schaffen es die Piraten ja wirklich in den Bundestag und hoffentlich bleibt die NPD für immer draußen. Schauen wir mal …

Der Vollständigkeit halber noch das Ergebnis von TV Total:
Tvtotal Wahlergebnisse 2009
(per Hokuspokus aus den eigentlichen Umfragewerten von 26,6% CDU/CSU, 17,7% SPD, 19,9% FDP, 15,4% Grüne, 20,5% Linke berechnet)

P.S.: Es gibt eine neue Umfrage … wieder rechts in der Seitenleiste (Feedleser also bitte durchklicken). Es geht um Koalitionswünsche und ich lasse sie je nach Wahlausgang wohl bis Montag oder Dienstag dort stehen. Hat irgendjemand Vorschläge für eine weitere spannende Umfrage für danach? Sonst frage ich einfach nach der Uhrzeit ;-)

Ulrich Wickert über Piraten und bescheuerte Nichtwähler

Schon etwas länger her, aber hier philosophiert Ulrich Wickert bei Markus Lanz wie irre es wäre, wenn die 20% Nichtwähler aus Protest der Piratenpartei ermöglichen die 5% Hürde zu nehmen. Das wäre wirklich irre!

Und Recht hat er, wer nicht wählen geht, der darf eigentlich auch nicht meckern. Natürlich darf er … aber nicht mit gutem Recht! Also morgen trotz Kopfschmerzen wählen gehen! Haben ja schließlich bis 18 Uhr auf, die Wahllokale!

Wer sich noch nicht ganz entschieden hat und noch Hilfe benötigt:

Interessanter Artikel über die Piraten bei der FAZ

Die FAZ schreibt einen Artikel über die Revolution der Nerds – Verzeihung – der Piraten und er ist auch noch ziemlich gut? Hui!

Kurz: was fehlt, sind die Nerds.

Wunder der Technik

Und jetzt, da sich aus ihrem innersten Kern eine neue und wahrscheinlich bald auch immer un-nerdigere, weil moderne politische Bewegung formiert, kann man nicht anders, als voller Respekt und ohne Ironie ihren Siegeszug zu rühmen. Sie haben die Gesellschaft längst geentert, noch ehe Teile von ihnen sich als „Piraten“ zusammentaten. Ob die „Piraten“ Nerds sind oder nicht, ist eine der am heißesten diskutierten Fragen der politischen Blogs im Internet. Mit gutem Grund: der klassische Nerd trägt Kopfhörer, während er sich tief über seine Computertastatur beugt und gedankenlos mit der linken Hand nach einem kalten Stück Pizza greift. In „Jurassic Park“ war der Typus, gespielt von Wayne Knight, zu besichtigen.

[…]

Das Netz freilich ist jetzt selbst eine Ökologie geworden und wird, im unmittelbar bevorstehenden, durch den Vorboten Twitter schon spürbaren Echtzeit-Internet, über die mobilen Geräte die Mauern zwischen der materiellen und der digitalen Welt noch löchriger machen. Das wird, anders als viele glauben, nicht auf Kosten des Papiers gehen, sondern ihm eine neue Rolle in der Ko-Existenz der Plattformen zuweisen. Dazu braucht die Gesellschaft Gesprächspartner, wenn sie nicht nur den Codes der Software und des nächsten Hypes folgen will. Es wäre schön für alle, wenn die „Piraten“, ganz gleich ob als Partei oder als Bewegung, ein solcher Gesprächspartner sein könnten. Um das herauszufinden, gibt es keine prognostische Software. Aber es gibt die Möglichkeit, ihnen zuzuhören und mit ihnen zu reden.

via Twitter

Online-Wahlkampf wird für die großen Parteien ein Desaster werden

Der Spiegel schreibt wieder mal etwas … über uns, die Netzgemeinde, und wie wir von denen, der SPD und CDU/CSU, ignoriert werden.

Die Parteien werden sich wohl nicht auf einen physischen Übergriff einstellen müssen, also etwa auf einen Hackerangriff auf ihre Online-Angebote. Aber auf eine breite publizistische Front. Den positiven Obama-Effekt aus dem Netz dagegen, den sich mancher Parteistratege wohl insgeheim doch erhoffte, können die Wahlkämpfer wohl schon jetzt abschreiben.

Sie werden sich wünschen, dass wir politikverdrossen sind!

P.S.: Michael Jackson ist gestorben. Mit 50 … Herzinfarkt.

Ypsilanti will die Linke „nageln“

Oder so ähnlich. Im Netz geistert gerade ein 103 Sekunden langer Ausschnitt aus einer Radiosendung herum in der ein Stimmenimitator Andrea Ypsilanti glauben lässt sie spreche mit Franz Müntefering (das wären dann auch die entsprechenden Suchbegriffe auf Youtube). Sehr aufschlussreich …

„Wir wollen sie schon ziemlich genau nageln“ heißt es da … find ich gut ;-)