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Nur mal so Politik

Mit Görings Worten …

„(…) es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg

Und schwupps haben wir die Vorratsdatenspeicherung als unterschriebenes Gesetz. Laut Wikipedia sind auch Privatpersonen zur Speicherung von Daten verpflichtet, wenn sie anderen einen Dienst (z.B. Mail) anbieten. Anbieter von Webspace, Webseiten, Foren und Chats sind aber befreit. Nun denn, wenn mich nicht alles täuscht loggt eine normale Linuxkiste, die als Mailserver eingerichtet ist, sowieso alles geforderte mit und wenn niemand diese Logs löscht wohl auch für länger als 6 Monate. Lästig wird das wohl nur für größere Provider, die nun erheblich größere Server brauchen um die Last des Mitloggens bewältigen zu können …

Doch zurück zum Thema, zurück zum Zitat. Irgendwie fängt ja alles Schlechte einmal an und gerade dieses Land sollte doch besonders hellhörig werden, wenn Politiker irgendwelche Schreckgespenster an die Wand malen (Terrorismus gibt es, keine Frage … aber rechtfertigt das wirklich jedes neue Gesetz?). Was meint ihr? Funktioniert es wirklich in jedem Land dem Volk vorzuspielen angegriffen zu werden?

Nachtrag: auch der Cappellmeister hat’s bemerkt.

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Meckerecke Politik

Schäuble muss weg

Oder etwa nicht? Ist das nicht mittlerweile verfassungsgefährdend was unser Minister für Inneres da äußert? Der Staat soll bei Bedarf töten dürfen und nicht nur – wie früher – durch vergleichsweise harmlose Rettungsschüsse, nein gezielt. Außerdem Handy- und Internetverbot für potenzielle Terroristen. Wenn das nicht so durchzusetzen ist (siehe Online-Durchsuchungen), dann muss man eben die Verfassung ändern … und ähnliche Dinge (SpOn).

Paragraph 83 StGB, Absatz 1:

Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Paragraph 138 StGB, Absatz 1:

Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung […] 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, […] zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Artikel 1 Grundgesetz, Absatz 1:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 20 Grundgesetz:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 79 Grundgesetz, Absatz 3:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Genug Grundlage um das Rumpelstilzchen in unserem Innenministerium in Grund und Boden zu klagen oder zumindest anderen Widerstand zu leisten. Die SPD positioniert sich als Retter des Grundgesetzes … recht so!

Siehe auch:
Helft Wolfgang, mitmachen bei Stasi 2.0 schwarz

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Nur mal so Politik

Endlich Rauchverbot

Wow … ich bin beeindruckt. Jetzt kommt es also doch, das Rauchverbot. Spiegel Online schreibt:

In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Diskotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden.

Das ist umfassender als man es nach dem Hin und Her hätte erwarten können. Das Rauchen wäre damit praktisch überall nicht mehr erlaubt. In Gaststätten gibt es eine Ausnahmeregelung für komplett abgetrennte Raucherzimmer oder einer kompletten Raucherzone (mit Kennzeichnung, damit Nichtraucher einen Bogen darum machen können). Das letzt Wort haben die Ministerpräsidenten im März und natürlich versucht der Gastronomieverband dagegen vorzugehen …

Mal sehen wie es letztendlich ausgeht, aber so wie es aussieht gibt es doch noch eine Chance, dass man demnächst abends weggehen kann und nicht mehr nach Rauch stinkt, wenn man nach Hause kommt. Juhei!

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Politik

Merkel wirkt

Die Arbeitslosenzahl ist überraschend gesunken … Merkel wirkt! Juhei!

Wusstet ihr, dass die Raumfahrt vier mal im Koalitionsvertrag vorkommt? Deutschland die Raumfahrernation :-)

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Politik

Deutschland hat eine Kanzlerin

Seit heute morgen ist es amtlich, Dr. Angela Merkel wurde zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands gewählt. Landesweit steigt die Impotenz auf Grund der schleichenden Entmachtung des starken Geschlechts. Während die Amazonenmamas uns Muskelpakete regieren, ziehen wir uns immer mehr auf unsere Kernkompetenzen zurück: Fußball schauen und Bier trinken. Zum Glück passiert nächstes Jahr beides in relativ kurzer Folge. Erst die Bergkirchweih und danach die Weltmeisterschaft im eigenen Lande. Das können uns die Frauen nicht nehmen … oder doch? Sind die nicht Weltmeister? Verdammt!

Und so schließe ich diesen kreativen Pausenfüller und wünsche allen Anwesenden eine schöne Zeit bis zum sehnsüchtig erwarteten, nächsten Artikel ;-) „So wahr mir Gott helfe!

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Misc Politik

Stoiber is back

Hurrah! Wir Bayern haben unseren König wieder zurück! War ja soooo klar, dass er kneifen würde … und ab in die Krise! 5 Runden Anarchie bis zur Revolution oder so …

P.S.: Ist Müntes Abgang vielleicht geplant gewesen? Nahles die einzige Möglichkeit gewesen aus dem Schlammassel Schlamassel herauszukommen? Für Müntefering und Stoiber? Diese verdammten Zufälle immer wieder ;-)

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Politik

Warum eigentlich keine Stichwahl?

Ok ok, wir wählen Parteien und keine Personen. Würden wir das allerdings tun, dann wäre es wohl jetzt Zeit für eine Stichwahl. Bei den Erlanger Arcaden gab es bereits eine Stichfrage falls die Entscheidung nicht eindeutig ist und sie wurde auch gleich beansprucht. Warum nicht bei der Kanzlerwahl? Bürgerentscheid Kanzler bzw. Neuwahlen, die nur die beiden großen Parteien zulässt ;-)

Auf was für Ideen man an einem Samstag Nachmittag so kommt … allerdings kamen ja andere schon vorher auf die Idee des grandiosen Kanzler-Sharings …

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Misc Politik

Wie wählt man einen Bundeskanzler

Hey RTL2! Ihr seid spitze! Eure Berichterstattung macht euch keiner nach! Da sehe ich gerade doch ein Kind, das als Politikwissenschaftler angepriesen wird. Und was sagt er? „Sollte nach dem dritten Wahlversuch [im Bundestag] kein Kanzler feststehen, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen …“.

Man schlage nun sein Grundgesetz auf. Artikel 63, 3. und 4. Absatz. Der Bundestag hat 14 Tage Zeit. Es gibt keine Begrenzung der Anzahl der Wahlversuche. Woher kommt dieser Mythos nur?

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Politik

Nochmal Neuwahlen?

Schröder sagt mit seiner Partei gibt es keine Kanzlerin Merkel. Fischer sagt Grün mit FDP und CDU/CSU wird wohl nichts. Westerwelle sagt die Ampel wäre auch nichts. Die jeweiligen Wunschkoalitionen gehen auch nicht. Die Linkspartei will keiner und sie selbst will auch nicht.

Was nun? Erstmal noch 2 Wochen auf Dresden warten. Danach wird ein Kanzler(in) gewählt. Das könnte (siehe Absatz 1) schief gehen. Dann hat der Bundestag 14 Tage Zeit sich doch noch auf irgendwen zu einigen. Danach kann der Bundestag wieder aufgelöst werden … bzw. es gibt einen Kanzler der nicht die absolute Mehrheit hat …

Wie ich schon sagte: spannend!

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Politik

Schwarz/Gelb siegt nicht

Das steht fest, sagt die ARD. Aber es steht nicht fest wer regieren wird, sagt auch die ARD … spannend ;-)

Wahlbeteiligung in Möhrendorf bei 87,6%. Ergebnisse hier und hier für die Erststimmen der Möhrendorfer. Ergebnisse für Erlangen gibt es hier und für den Landkreis Erlangen-Höchstadt hier.