Am kommenden Montag soll kurz vor der Sommerpause über ein wichtiges Gesetzespaket zur Telekommunikation entschieden werden. Wie das immer bei so Nichts-Checkern ist, lassen sie sich von diversen Lobbyisten ihre Vorschläge vorformulieren (nett ausgedrückt) und so finden sich einige Dinge in den Vorschlägen wieder, die man so nicht stehen lassen kann. Jedenfalls nicht, wenn man sich auch nur ein bisschen um das Internet sorgt.
Wer kann sich noch ein Leben ohne dieses Netz vorstellen? Wer will seinen Anschluss kontrolliert und reguliert haben bis die Spyware raucht? Ja richtig … die Anschlüsse sollen automatisch durch Hard- und Software überwacht werden dürfen. Provider sollen schon mal Daten über illegalen Traffic sammeln, damit wer auch immer sie einfach abrufen kann. Das ganze ohne Richter und Gerichte …
Außerdem ist es ein erster Schritt gegen Netzneutralität.
Netzpolitik.org hat dazu sogar eine Pressemitteilung herausgegeben:
Brüssel, 1. Juli 2008
Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket (”Telecom package”) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.
Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.
Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).
“Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben”, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.
Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.
Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.
Das Thema ist wichtig. Auch wenn ihr glaubt nur absolut rechtmäßiges mit eurem Anschluss anzustellen, seid ihr am Ende diejenigen, deren Rechte beschnitten werden. Totale Überwachung kann nicht die Lösung aller Probleme sein … und so was beschließen die kurz vor der Sommerpause, wenn es keiner so richtig wahrnimmt. Denkste!
