Auch wenn ich eine (unangekündigte) Blogpause machen wollte und der 2. Teil des Jahresrückblicks eigentlich der erste Artikel im Jahr werden sollte … DAS kann ich euch nicht vorenthalten. Wahlkampfwerbung von Rudy Giuliani (New Yorks Bürgermeister):
Kriegt man damit wirklich Wähler in den Vereinigten Staaten? Was haltet ihr von solcher „Hasswerbung“?
Grüße und ein gutes Neues …
„(…) es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…) Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“
Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg
Und schwupps haben wir die Vorratsdatenspeicherung als unterschriebenes Gesetz. Laut Wikipedia sind auch Privatpersonen zur Speicherung von Daten verpflichtet, wenn sie anderen einen Dienst (z.B. Mail) anbieten. Anbieter von Webspace, Webseiten, Foren und Chats sind aber befreit. Nun denn, wenn mich nicht alles täuscht loggt eine normale Linuxkiste, die als Mailserver eingerichtet ist, sowieso alles geforderte mit und wenn niemand diese Logs löscht wohl auch für länger als 6 Monate. Lästig wird das wohl nur für größere Provider, die nun erheblich größere Server brauchen um die Last des Mitloggens bewältigen zu können …
Doch zurück zum Thema, zurück zum Zitat. Irgendwie fängt ja alles Schlechte einmal an und gerade dieses Land sollte doch besonders hellhörig werden, wenn Politiker irgendwelche Schreckgespenster an die Wand malen (Terrorismus gibt es, keine Frage … aber rechtfertigt das wirklich jedes neue Gesetz?). Was meint ihr? Funktioniert es wirklich in jedem Land dem Volk vorzuspielen angegriffen zu werden?
Nachtrag: auch der Cappellmeister hat’s bemerkt.
Ich hoffe ich schaffe es irgendwie wenigstens mal kurz anwesend zu sein. Ist wichtig und ihr habt alle was davon. Falls ihr also morgen zwischen 16:30 Uhr und 19 Uhr irgendwann mal Zeit habt und gerade im Erlanger Zentrum seid … geht hin, sonst hat es sich bald noch in mehr als nur eurem Reisepass ausgelacht …
Insgesamt nehmen 35 Städte an der Aktion Teil und beim letzten Mal haben alleine in Berlin 15000 Menschen mitgemacht.
Nachtrag:
In Erlangen waren etwa 300 Demonstranten dabei.
Politiker regen sich auf und Frau Merkel soll sich bei den Chinesen beschweren, denn es wurden Trojaner bzw. „Spionagesoftware“ auf Rechnern der Regierung gefunden. Wirklich? Ein typisches Sommerlochthema, oder? Ich kann das ja nicht so recht glauben. So soll ein gezielter Hackversuch aussehen? … sind doch eher wieder nur unsichere PCs auf denen die Mitarbeiter eben mal wieder das neueste Bürospielchen oder den neuesten Downloadbeschleuniger installiert haben, der halt mit Spyware versehen war.
Ich würde das erstmal genauer untersuchen und wenn es die Blödheit meiner Regierungsangestellten war, einfach die Klappe halten und bevor ein anderes Land beschuldigt wird. Falls es aber – wider meiner Erfahrung – tatsächlich schon ausgiebig untersucht wurde, sorry … los, erklärt den Chinesen den Krieg! Unerhört so was! ;-)
P.S.: Wenn man die Computer in einem beliebigen Wohnblock untersuchen würde, hätte man bestimmt eine ähnlich hohe Infizierung mit „chinesischen Spähprogrammen“ :twisted:
Oder etwa nicht? Ist das nicht mittlerweile verfassungsgefährdend was unser Minister für Inneres da äußert? Der Staat soll bei Bedarf töten dürfen und nicht nur – wie früher – durch vergleichsweise harmlose Rettungsschüsse, nein gezielt. Außerdem Handy- und Internetverbot für potenzielle Terroristen. Wenn das nicht so durchzusetzen ist (siehe Online-Durchsuchungen), dann muss man eben die Verfassung ändern … und ähnliche Dinge (SpOn).
Paragraph 83 StGB, Absatz 1:
Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Paragraph 138 StGB, Absatz 1:
Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung […] 2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1, […] zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Artikel 1 Grundgesetz, Absatz 1:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Artikel 79 Grundgesetz, Absatz 3:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Genug Grundlage um das Rumpelstilzchen in unserem Innenministerium in Grund und Boden zu klagen oder zumindest anderen Widerstand zu leisten. Die SPD positioniert sich als Retter des Grundgesetzes … recht so!
Siehe auch:
Unglaublich, aber ich lasse mich ja leicht von so was viralem infizieren ;-). So was will ich beim nächsten Wahlkampf hierzulande auch sehen, ihr kreativen Werbeagenturen, ihr!
via Nerdcore
P.S.: Schon aufgefallen? Bald werden Deutschland, Frankreich und zuletzt auch die USA von Frauen regiert. Merkels Männchen kann dann bei Staatsempfängen endlich mit seinen Kumpels was trinken gehen anstatt Kindergärten und Blumenläden besuchen zu müssen ;-)
Wow … ich bin beeindruckt. Jetzt kommt es also doch, das Rauchverbot. Spiegel Online schreibt:
In Schulen und Kindertagesstätten, Theatern, Kinos und Museen, Krankenhäusern und Pflegeheimen, in Diskotheken sowie Verwaltungseinrichtungen von Ländern und Kommunen soll das Rauchen generell verboten werden.
Das ist umfassender als man es nach dem Hin und Her hätte erwarten können. Das Rauchen wäre damit praktisch überall nicht mehr erlaubt. In Gaststätten gibt es eine Ausnahmeregelung für komplett abgetrennte Raucherzimmer oder einer kompletten Raucherzone (mit Kennzeichnung, damit Nichtraucher einen Bogen darum machen können). Das letzt Wort haben die Ministerpräsidenten im März und natürlich versucht der Gastronomieverband dagegen vorzugehen …
Mal sehen wie es letztendlich ausgeht, aber so wie es aussieht gibt es doch noch eine Chance, dass man demnächst abends weggehen kann und nicht mehr nach Rauch stinkt, wenn man nach Hause kommt. Juhei!
Am 16. Februar wird über den Gesetzentwurf zu den sogenannten „Killerspielen“ entschieden. Der Artikel auf Heise spricht dabei auch nicht-virtuelle Spiele an:
„Nicht-virtuelle ‚Killerspiele‘ wie Paintball oder Gotcha, ‚die geeignet sind, die Mitspieler in ihrer Menschenwürde herabzusetzen, indem ihre Tötung oder Verletzung unter Einsatz von Schusswaffen oder diesen nachgebildeten Gegenständen als Haupt- oder Nebeninhalt simuliert wird‘, will der Entwurf zur Ordnungswidrigkeit erklären“
Also geht es nur darum Dinge, die den Gebrauch von Schusswaffen simulieren zu verbieten, oder? Sportarten wie Fechten, Boxen, ja eigentlich jede Kampfsportart sind davon wahrscheinlich nicht betroffen. Die Definition der „Killerspiele“ ist laut dem Entwurf übrigens folgende:
„Spielprogramme, die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen darstellen und dem Spieler die Beteiligung an dargestellten Gewalttätigkeiten solcher Art ermöglichen“
Mir leuchtet nicht ein, wieso sich das nur auf Schusswaffen beziehen soll. Kann natürlich sein, dass es im Entwurf getrennt wurde und virtuell und real anders gehandhabt wird, aber warum ist dann im nicht-virtuellen Bereich des Lebens mehr erlaubt?
Mal abgesehen davon, dass ein solches Gesetz natürlich vollkommener Humbug ist, weil es nur „auf Verdacht“ geschaffen würde … was ist denn z.B. mit Schießübungen der Bundeswehr? Oder das Training von Polizisten? Sind Ziele aus Pappe nicht auch menschenähnlich? Und welche Menschenwürde wird bitte schön bei Paintball herabgesetzt, die ein Boxer bei der Verarbeitung seines Gegners zu einem Stück Hackfleisch (mit Millionen von Zuschauern) nicht herabsetzt?
Also liebe Politiker, wenn ihr den Gebrauch von Schusswaffen verhindern wollt, dann macht es doch anstatt die Simulation selbiger zu verbieten … mann mann mannnnnnnn! Genauso super wie die Aktionen gegen das Rauchen … Aufkleber auf den Packungen, halbherzige Verbotsversuche in öffentlichen Gebäuden, anstatt komplett durchzugreifen und die Zigarette selbst zu verbieten … diese Bigotterie der Politik ist doch nicht auszuhalten …
Stoiber ist tatsächlich zurückgetreten bzw. will es noch. Ob der Sturm dabei eine Rolle gespielt hat? :twisted:
Siemens schickt seine Leute um 14 Uhr heim empfahl seinen Leuten früher heimzugehen, vielleicht hat unsere Regierung das mit ihrem Cheffe auch gemacht ;-)
40000 Euro bekommt die beauftrage Firma für die Produktion der verbleibenden Podcasts der Bundeskanzlerin bis zum Ende des Jahres. 40000 Euro! Nochmal: vierzigtausend Euro! Es sind noch knapp 20 Wochen bis zum Jahreswechsel und so macht das nach Adam Riese 2000 Euro pro kurzem Filmschnipsel. Dann wollen wir aber auch Special Effects sehen … die Kanzlerin mit Lichtschwert herumfuchtelnd oder ein Kanzlerinnenflashspielchen ™ :-)
Bei einem Budget von 8000 Euro im Monat für Podcasts würde ich ja sofort mit allem Sinnvollen aufhören und nur noch bloggen. Na wie wär’s, Frau Merkel?