Sebbis Blog

Kategorie: Politik

  • Private Krankenversicherung für alle?

    Das Verfassungsgericht hat die Gesundheitsreform bestätigt und private Krankenversicherungen müssen jetzt also einen Basistarif für alle anbieten. Dazu die Regierung:

    Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht durch das Urteil die Haltung der Regierung bestätigt. Nun bestehe endgültig Rechtssicherheit. Das Verfassungsgericht habe geklärt, dass auch die Privatversicherer soziale Verantwortung übernehmen müssten, „damit jeder und jede in Deutschland über einen Krankenversicherungsschutz verfügen kann, und auch Ältere vor Überforderung durch überhöhte Prämien geschützt werden können“.

    Ist klar … soziale Verantwortung bei einem Basistarif von 570 Euro. Was sind das bloß für Sozialfälle, die zu diesem Tarif greifen? ;-)

  • Piratenpartei

    Am Sonntag war ja Europawahl und ganz unten auf dem Zettel stand die Piratenpartei. Jeder, den ich kenne, hat es gesehen und es „fast zum Spaß“ oder tatsächlich gewählt (ok, überwiegend Spaß *G*). Und siehe da, in Schweden haben sie die 5% Marke mit 7,1% genommen und sind jetzt mit einem Sitz in Europaparlament vertreten.

    Und auch in Deutschland haben sie erstaunlicherweise 0,9% der Stimmen erhalten was ungefähr 230000 Wählern entspricht. Respekt!

  • Kinderpornographie – Löschen funktioniert

    Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat es ausprobiert, Kinderpornographie zu löschen, statt zu sperren. Sie haben einfach die verfügbaren Sperrlisten anderer Länder genommen und die Provider der entsprechenden Webseiten angeschrieben. Nach 12 Stunden waren bereits 60 der Webauftritte gelöscht.

    • Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
    • Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
    • Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
    • 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
    • Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
    • Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinderpornographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten – die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
    • […]

    Es scheint also einfach genug zu sein, die Provider darauf hinzuweisen, dass sie illegale Hinweise hosten. Das scheint aber nie passiert zu sein. Da fragt man sich dann schon, wieso man so was auf Sperrlisten setzen sollte, wenn man es genauso simpel auch einfach löschen könnte. Vermutlich für den letzten Punkt … die Mehrheit der Webseiten sind überhaupt nicht illegal, nur unerwünscht :(

    Und da war da noch dieses Interview bei Spiegel Online mit von der Leyen (Zensursula). Heiliger!

    „Es geht uns darum, gemeinsam die beste Form zu finden, Kinderpornografie zu bekämpfen. Ich kann da auch nur die kompetente Internet-Community auffordern mitzuformulieren, was ein effektiver Weg ist, den bestehenden Status nicht weiter zu tolerieren. Wo sind die heilenden Kräfte des Internets in den vergangenen zehn Jahren gewesen?“

    Sagt sie da … ja wo waren sie denn? Kinderpornographie ist im Netz praktisch bedeutungslos. Klar ist es böse, aber es so hinzustellen, als ob das ganze Internet sich nur um dieses Thema dreht? Ein effektiver Weg, wäre wie oben schon geschrieben, einfach die Provider zu fragen, ob sie das entsprechende Angebot nicht vom Netz nehmen können. Und wenn es Bezahlseiten sind, dann gibt es da auch Kreditinstitute, die mit so etwas nichts zu tun haben möchten. Die Sperren die Bezahlmöglichkeiten bestimmt auch recht schnell, wenn sie davon etwas mitbekämen.

    Und dann kommt sie immer wieder mit „das ist das Internet“. Da passiert alles sooo schnell, dass man nicht immer einen Richter fragen kann. Und trotz zielgerichteter Ermittlungsarbeit und deren Erfolge, ist es immer noch das Internet! Die Bilder sind abrufbar, das darf nicht sein …

    „Die meiste Aktivität findet statt zwischen 23 Uhr und 1 Uhr. Und am wenigsten passiert am Heiligabend. Da sind die Täter bei ihren Familien.“ Jawohl! Da schänden, die Täter ihre eigenen Kinder! Ich würde gerne mal Statistiken über all diese Sperrversuche und tatsächliches Surfaufkommen sehen. Ich mag Statistiken … die verdeutlichen einem so schön über was für einen Unsinn man sich Sorgen macht, obwohl es doch viel größere Probleme gibt. Vor allem, wenn man dann noch die falschen Mittel zur Bekämpfung wählt.

    Nochmal: die Internetsperren sind Zensur. Der Zweck heiligt hier nicht die Mittel, denn wenn erstmal eine solche Sperrmöglichkeit besteht, dann wird die auch anders genutzt, wie man bei anderen Ländern sieht. Wir bewegen uns auf ein moderiertes Internet für die Massen zu. Das darf nicht sein …

    Deshalb die Petition dagegen mitzeichnen! Bisher haben das schon 98600 Bürger gemacht. Auch wenn das vielleicht jetzt nichts bringt, es zeigt doch, dass es viele Menschen gibt, die verstehen was für einen Unsinn da gerade gemacht wird!

  • 93,8 Zentimeter Wahlzettel

    Bei Basicthinking berichtet man von Wahlzetteln mit einer Länge von 93,8 cm. Leider habe ich meinen (Briefwahl) schon zugeklebt und kann nicht mehr messen. Aber es dürfte so in etwa auch in Bayern hinkommen. Für die Europawahl stehen ganz schön viele Parteien zur Auswahl …

    Und obwohl ich mich schon gewundert habe wie man diesen Riesenzettel in den kleinen Umschlag bekommen soll, habe ich nicht neun mal Falten müssen. Eigentlich nur 5 mal. Er wurde ja schon 3 mal gefaltet geliefert so weit ich mich erinnere und dann halt noch 2 mal, damit es passt ;-)

    Viel Spaß beim Wählen! (Da die Wahlbeteiligung eher Rückläufig ist und schon länger unter 50%, muss man ja etwas dafür trommeln … ne? Wahl-O-Mat hilft auch dir vielleicht!)

  • ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

    Anschauen und weiterzeigen! Und natürlich hat die Ministerin (Zensursula) keinen Kommentar dazu …

    via Blogwiese

  • Die Petition hat es geschafft

    Die Hürde von 50000 Unterzeichnern für die Petition gegen Internetsperren ist genommen und nun? Laut Tagesschau wird der Petitionsausschuss sich erst nach den Wahlen darum kümmern. Super, ne?

    Unser Wirtschaftsminister hat zu der Sache folgendes zu sagen:

    Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.


    (Tagesschau-Ausschnitt mit dem entsprechenden Zitat)

    Alles klar. Zensursula und Mr. Guttenberg in einem Boot. Prima …

    Um es nochmal klar zu sagen, es geht nicht um die Befürwortung von Kinderpornographie. Es geht um die Verhinderung einer Internetzensur. Das hier ist der Anfang … eine nicht öffentliche Liste, verwaltet und kontrolliert vom BKA (die auch mal Beweise fälschen, etc), soll Nutzer davon abhalten zufällig auf „böse“ (bisher eben Kinderpornographie) Inhalte zu gelangen. Und wenn andere Länder eine Vorlage sein können, eben auch auf nicht ganz so böse Webseiten, und so weiter und so fort.

    Wehret den Anfängen.

    via Netzpolitik

  • Paintball soll verboten werden?

    Ich les nicht richtig, oder? Nach den ständigen Killerspielverbotsrufen, einer Sperrung Webseiten macht die Regierung jetzt auch noch einen auf „jawohl wir greifen durch“ beim Waffengesetz. Und zwar natürlich in dem sie die harmloseste Waffe verbieten wollen: Paintball.

    Als nächsten wird in der Schule Völkerball verboten, oder? Senkt ja die Hemmschwelle, macht aggressiv und ist quasi eine Anleitung zum Töten.

    Wohin wird das alles noch führen? Diese populistischen Forderungen, weil irgendwelche eingeschüchterten Wähler sich vermutlich davon beeindrucken lassen? Was soll das?

    Klar senkt es die Hemmschwelle und klar ist es eine Simulation von Gewalt. Aber so sind wir Menschen eben. Kinder raufen und prügeln sich, Erwachsene führen Krieg. Sollen sie doch Dampf ablassen können bei etwas, das absolut ungefährlich ist.

    Politiker stürzen sich auf solche albernen Forderungen, Medien machen aus jeder Mücke einen Elefanten … irgendwie sind alle viel zu unentspannt ;-)

  • Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten

    Nach der Bitte bei einer Studie mitzumachen, nun noch eine Bitte. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde vor ein paar Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Telemediengesetzes beinhaltet um eine Sperrung von Kinderpornowebseiten durch das BKA zu ermöglichen.

    Natürlich sind wir uns alle einig, dass Kinderpornographie nicht schützenswert ist, wohl aber das Internet. Wehret den Anfängen! Von anderen Länder, die das eingeführt haben, weiß man was auf den Listen gelandet ist. In großem Umfang nicht nur das was eigentlich gesperrt werden sollte.

    Wie auch immer, jedenfalls gibt es eine Petition gegen das ganze und da solltet ihr euch ganz schnell eintragen, wenn ihr auch morgen noch ein freies Internet haben wollt.

    Text der Petition
    Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

    Begründung
    Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

    Jetzt! Account erstellen (schmerzfrei)! Und Petition unterzeichnen (ebenfalls schmerzfrei)! Momentan gibt es etwa 47000 Unterzeichner, d.h. die Petition hat eine gute Chance zum Petitionsausschuss und zum Bundestag zu kommen. Go Internet go!

  • Das Zensurgesetz

    Hab ganz vergessen mich darüber aufzuregen, dass nun das zu den freiwilligen Verträgen einiger großer Provider passende Gesetz bzw. die Änderung verabschiedet wurde. Natürlich alles zum Schutz der Kinder.

    Die Änderungen und ein Telepolisartikel zeigen deutlich, dass man sich schon verdächtig macht, wenn man eine der gesperrten Seiten ansurft. Jetzt ist es natürlich auch vor dieser Änderung schon strafbar gewesen Kinderpornos anzuschauen oder zu besitzen. Nur bekommt man das dann im Regelfall auch mit … und jetzt? Jetzt reicht es, wenn ich hier einen unschuldig aussehenden Link im Sinne von Rickroll setze und alle die drauf klicken machen sich verdächtig. Schlimmer noch, man könnte bei Myspace, in Foren oder sonstwo solche Seiten als unsichtbares Bild einbinden und jeder Besucher würde geloggt werden und diese Logs „für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf deren Anordnung übermittelt werden“.

    Prima.

    Ach ja, Absatz 1:

    Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des Strafgesetzbuchs enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste). Es stellt den Diensteanbietern im Sinne des Absatzes 2 arbeitstäglich zu einem diesen mitzuteilenden Zeitpunkt eine aktuelle Sperrliste zur Verfügung.

    Vermutlich auch Kettenverweise, oder? Wie auch immer, wir haben überall „User Generated Content“ und wenn bösartige User also dann auf so etwas verweisen und das liebe BKA bekommt das mit (vermutlich verwenden sie Google, aber das sperrt man natürlich trotz der vielen Verweise – man suche nur mal in der Bildersuche nach „teen“ – nicht), dann verschwinden viele Seiten einfach so. Denn seien wir mal ehrlich, die meisten werden ihre DNS-Einstellungen nicht ändern und von irrsinnigen Schuldgefühlen geplagt sein, wenn sie dann mal so ein Stoppschild sehen. Das wird sitzen, das wird Wirkung zeigen.

    Jedoch kann sich niemand mehr sicher sein, dass er nicht doch mitgeloggt wird.

    Deshalb hoffe ich insgeheim, dass die Sperrliste doch im Netz auftaucht, sich jemand einen möglichst unschuldigen Link, der zu einem Stoppschild führt heraussucht, und eine Blogaktion startet in der alle darauf verlinken und es als verstecktes Bild oder per Javascript nachladen. Wenn es nicht anders funktioniert, dann müssen wir das per Denial of Service außer Kraft setzen.

    Ach ja, und Bots schreiben, die das DNS großer Provider nach Domains durchforstet, die nicht zur gleichen IP-Adresse wie beim DNS eines kleinen Providers (die und staatliche Provider müssen keine Sperren einbauen) führen. Gibt ja nur ein paar Millionen Domains und auf der Ebene muss die Sperrung laut Entwurf mindestens erfolgen.

    Wie kann es einer Familienministerin mit Kinderpornografie als Druckmittel gelingen, was der Innenminister in Jahren der drohenden Terrorangriffe nicht geschafft hat? Jetzt haben wir sie, die ersten Änderungen für eine umfassende Zensur der Kommunikation mit Umkehr der Unschuldsvermutung (jawohl, man muss natürlich selbst nachweisen, dass man aus Versehen auf so einer Stoppseite gelandet ist, nicht umgekehrt). Noch steht über den Änderungen „Erschwerung des Abrufs von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“ … andere Inhalte werden folgen und keine Frage, was gesetzeswidrig ist, sollte verfolgt werden … aber NICHT SO! Das ist doch wie einen Mörder frei rumlaufen zu lassen und nur darauf hinzuweisen, dass man besser nichts mit ihm zu tun haben sollte. Strafverfolgung sieht anders aus …

    P.S.: Bei 3Dsupply gibt es ein kostenloses Zensursula Shirt zu bestellen (nur Versandkosten fallen an)

  • Youtube-Registrierung mit Personalausweisnummer

    Was geht in den Köpfen dieser Menschen nur vor sich?

    „Rivalisierende Jugendbanden putschen sich mit Hassbotschaften und Gewaltposen im Internet auf, um sich anschließend zu Straftaten zu verabreden“, so Volmering. Besonders in „problematischen Stadtteilen“ seien Jugendgangs wieder „angesagt“, was sich in der Kriminalstatistik durch eine Zunahme der Gewaltdelikte durch Jugendliche widerspiegle. Ordnungsbehörden, Jugendämter und Polizei müssten gegen „mediale Gewalt“ verstärkt vorgehen. „Einschreiten und abschalten“ sei die Forderung der Jungen Union.

    Die nordrhein-westfälische Junge Union (JU) will gegen Hassbotschaften und Gewaltverherrlichung bei Youtube und Myvideo eine allgemeine Registrierungspflicht einführen. Ein entsprechender Antrag an den Landesparteitag der NRW-CDU am 9. Mai 2009 wird nach Angaben der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung von der Führungsspitze der Union befürwortet. „Indem sich jeder Nutzer erst mit voller Anschrift und seiner Personalausweisnummer registrieren muss“, sagte der JU-Landesvorsitzende Sven Volmering der Zeitung, ließe sich sowohl das Hochladen privat gedrehter Gewaltvideos als auch das Anschauen erschweren.

    Das kann nicht wahr sein. Ehrlich nicht. Oh es ließe sich also etwas erschweren und dafür soll man sich bei 2 von tausenden Videodiensten mit Personalausweis registrieren? Die haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank.

    Ich weiß was neues. Politiker (offensichtlich auch junge) verzapfen immer mehr Unsinn. Ich bin für eine Registrierung mit angeschlossenem Intelligenztest und Nachweis einer gewissen Medienkompetenz bevor jemand Mitglied einer Partei werden kann. Jetzt sofort!

    via Golem