Kategorie: Politik
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Private Krankenversicherung für alle?
Das Verfassungsgericht hat die Gesundheitsreform bestätigt und private Krankenversicherungen müssen jetzt also einen Basistarif für alle anbieten. Dazu die Regierung: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sieht durch das Urteil die Haltung der Regierung bestätigt. Nun bestehe endgültig Rechtssicherheit. Das Verfassungsgericht habe geklärt, dass auch die Privatversicherer soziale Verantwortung übernehmen müssten, „damit jeder und jede in Deutschland…
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Piratenpartei
Am Sonntag war ja Europawahl und ganz unten auf dem Zettel stand die Piratenpartei. Jeder, den ich kenne, hat es gesehen und es „fast zum Spaß“ oder tatsächlich gewählt (ok, überwiegend Spaß *G*). Und siehe da, in Schweden haben sie die 5% Marke mit 7,1% genommen und sind jetzt mit einem Sitz in Europaparlament vertreten.…
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Kinderpornographie – Löschen funktioniert
Der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat es ausprobiert, Kinderpornographie zu löschen, statt zu sperren. Sie haben einfach die verfügbaren Sperrlisten anderer Länder genommen und die Provider der entsprechenden Webseiten angeschrieben. Nach 12 Stunden waren bereits 60 der Webauftritte gelöscht. Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus…
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93,8 Zentimeter Wahlzettel
Bei Basicthinking berichtet man von Wahlzetteln mit einer Länge von 93,8 cm. Leider habe ich meinen (Briefwahl) schon zugeklebt und kann nicht mehr messen. Aber es dürfte so in etwa auch in Bayern hinkommen. Für die Europawahl stehen ganz schön viele Parteien zur Auswahl … Und obwohl ich mich schon gewundert habe wie man diesen…
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ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet
Anschauen und weiterzeigen! Und natürlich hat die Ministerin (Zensursula) keinen Kommentar dazu … via Blogwiese
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Die Petition hat es geschafft
Die Hürde von 50000 Unterzeichnern für die Petition gegen Internetsperren ist genommen und nun? Laut Tagesschau wird der Petitionsausschuss sich erst nach den Wahlen darum kümmern. Super, ne? Unser Wirtschaftsminister hat zu der Sache folgendes zu sagen: Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich…
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Paintball soll verboten werden?
Ich les nicht richtig, oder? Nach den ständigen Killerspielverbotsrufen, einer Sperrung Webseiten macht die Regierung jetzt auch noch einen auf „jawohl wir greifen durch“ beim Waffengesetz. Und zwar natürlich in dem sie die harmloseste Waffe verbieten wollen: Paintball. Als nächsten wird in der Schule Völkerball verboten, oder? Senkt ja die Hemmschwelle, macht aggressiv und ist…
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Petition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten
Nach der Bitte bei einer Studie mitzumachen, nun noch eine Bitte. Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde vor ein paar Wochen ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Änderung des Telemediengesetzes beinhaltet um eine Sperrung von Kinderpornowebseiten durch das BKA zu ermöglichen. Natürlich sind wir uns alle einig, dass Kinderpornographie nicht schützenswert ist, wohl aber das Internet.…
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Das Zensurgesetz
Hab ganz vergessen mich darüber aufzuregen, dass nun das zu den freiwilligen Verträgen einiger großer Provider passende Gesetz bzw. die Änderung verabschiedet wurde. Natürlich alles zum Schutz der Kinder. Die Änderungen und ein Telepolisartikel zeigen deutlich, dass man sich schon verdächtig macht, wenn man eine der gesperrten Seiten ansurft. Jetzt ist es natürlich auch vor…
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Youtube-Registrierung mit Personalausweisnummer
Was geht in den Köpfen dieser Menschen nur vor sich? „Rivalisierende Jugendbanden putschen sich mit Hassbotschaften und Gewaltposen im Internet auf, um sich anschließend zu Straftaten zu verabreden“, so Volmering. Besonders in „problematischen Stadtteilen“ seien Jugendgangs wieder „angesagt“, was sich in der Kriminalstatistik durch eine Zunahme der Gewaltdelikte durch Jugendliche widerspiegle. Ordnungsbehörden, Jugendämter und Polizei…